Aktuelles / Donnerstag, 14.Juni.2012

Solingen: Salafistische „Millatu Ibrahim“-Gemeinde verboten!

Und ein weiteres Mal hat der PRO-NRW-Effekt zugeschlagen. Im Zuge der „Freiheit statt Islam“-Tour im Mai wurde deutlich, wie die Solinger Salafisten zu Gewalt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Demokratie im Allgemeinen stehen. Nach den Ausschreitungen bei unserer Kundgebung am ersten Mai sind über 80 Angehörige der Gemeinde verhaftet worden. In der gemeindeeigenen Moschee hatten sich in der Nacht vor dem ersten Mai mehrere Dutzend Salafisten aus dem gesamten Bundesgebiet eingefunden und auch genächtigt. Zudem wurden mehrere Hundert Steine, mehrere angespitzte Fahnenstangen sowie Gewehre und Munition sichergestellt. Es wurde sich also gezielt auf Ausschreitungen am Rande unserer Kundgebung vorbereitet.

Unter den Teilnehmer der salafistischen Gegendemo waren auch einige Personen, die Verbindungen zu Terroranschlägen in der Vergangenheit haben oder eine lupenreine Karriere im kriminellen Milieu vorweisen können.

Salafisten in Solingen - Kurze Zeit später flogen die Steine

Prominentester Gast dürfte zweifelsfrei Mohamed Mahmoud sein. Der aus Österreich stammende Salafist war 2003 in einem Terrorcamp von al-Qaida im Irak. Als er wieder in Österreich war, gründete er mit Gesinnungsgenossen die „Islamische Jugend Österreichs“, welche vom dortigen Verfassungsschutz als „äußerst gefährlich“ eingestuft worden ist. Im Internet war er in sehr vielen al-Qaida nahestehenden Internetforen aktiv und hat u.a. einen Anschlag auf Fußballspiele in Österreich dort geplant. Dies wurde nach einer Durchsuchung seines persönlichen PCs bekannt. Daraufhin wurden er und seine Lebensgefährtin, eine deutsche Konvertitin, zu vier Jahren Haft verurteilt. Am Tage seiner Entlassung rief gleich den Glaubenskrieg gegen Christen, Juden und Atheisten aus. Ende April ist er vom Hessischen Innenminister abgeschoben worden.

Denis Cuspert alias Deso Dogg war ein weiterer prominenter Gast. Der ehemalige Gangster-Rapper hat schon mehrere Gefängnisaufenthalte hinter sich. Zu seinen Vorstrafen gehört u.a. Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. 2005 erfolgte ein Psychiatrieaufenthalt. Ende 2010 wurde er wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt. Im gleichen Zeitraum rief er über Internetvideos zum Heiligen Krieg auf. Seit Anfang 2012 wird wegen Volksverhetzung gegen den Salafisten ermittelt. Wie vor einigen Augenblicken bekannt geworden ist, wurde bei Cuspert Sprengstoff sichergestellt.

Ohne Pro NRW wäre auf diese Gefährdung der Demokratie mitten in Solingen niemals so effektiv aufmerksam gemacht worden. Der Bezirksvorsitzende des Bergischen Landes, Udo Schäfer, erklärt daher:

Udo Schäfer, PRO-NRW-Bezirksvorsitzender und Kreistagsabgeordneter

„Durch unseren Mut, uns vor die salafistischen und anderen radikal-islamistischen Zentren zu stellen, ist es uns gelungen, dieses Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen. Die Salafisten haben während der „Freiheit statt Islam“-Tour gezeigt, wessen Geistes Kind sie wirklich und das ihr Gerede von Frieden, Toleranz und Zusammenleben nur eine Verschleierung ihrer wirklichen Absichten sind.

Wir werden aber erst aufhören, wenn in ganz NRW und Deutschland die salafistischen Moscheen geschlossen, alle islamistische Vereine, Gemeinden und Organisationen verboten und sämtliche ausländischen Salafistenführer abgeschoben sind! Bei jenen Salafisten, die eine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, aber aus dem Ausland stammen, muss dringend die Entziehung der Staatsbürgerschaft geprüft werden. Wir dürfen solchen gefährlichen Extremisten keinerlei Spielraum für ihre anti-humanistische Propaganda und Ideologie geben!“