Landesweit / Freitag, 28.Mai.2010

Solidarität mit dem islamkritischen Internetportal „Politically Incorrect“ (PI)

Verfassungsschutz soll noch stärker gegen Islamkritiker instrumentalisiert werden: Der umstrittene SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat die Bundesregierung aufgefordert, das Internetportal „Politically Incorrect“ (PI) durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er  warf den nonkonformen Islamkritikern eine pauschale Verunglimpfung des Islam vor. Den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die islamkritische Internetseite PI halte er für notwendig, da deren Inhalte geeignet seien, „den inneren Frieden, in unserem Land zu stören“, erklärte der SPD-Politiker.

Hierzu erklärt die pro-NRW-Politikerin Judith Wolter:

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, dies hat der sozialistische Blockwart Edathy offenbar immer noch nicht kapiert. Jeder, der schon einmal einen Blick auf die islamkritische Internetseite „Politically Incorrect“ gewagt hat, wird zweifelsfrei zugestehen müssen, dass das von Edathy gezeigte grobschlächtige Zerrbild von PI mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun hat. Dies ist eine zutiefst demokratische, betont bürgerliche, pluralistisch und absolut seriöse islamkritische Plattform, die jeder Art von Radikalismus eine Absage erteilt. Pro NRW erklärt sich ausdrücklich mit den Machern von PI für solidarisch. Genauso wie PI akzeptiert auch pro NRW keine Denkverbote oder gar kritiklos Vorgaben einer obrigkeitlich verordneten political correctness. Die heruntergekommene SPD, die mit erklärten Verfassungsfeinden Landesregierungen bildet und selbst in Nordrhein-Westfalen vielerorts mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke politisch kuschelt, ist sicherlich nicht befugt, demokratischen Patrioten Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erteilen.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit des Glaubens und die ungestörte Religionsausübung. Für diese Grundrechte tritt auch selbstverständlich pro NRW ein. Weil wir die Verfassung und unsere Werte verteidigen, stellen wir uns jedoch dem fundamentalistischen Islam entgegen. Der Islam ist, wenn er konsequent an Koran und Scharia ausgerichtet ist, mit unserem aus christlich-abendländischer Tradition erwachsenen Verständnis von Freiheit und Vernunft und mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes nicht vereinbar. Gegenüber der Intoleranz des Islams kann es keine Toleranz geben.“