Landesweit / Donnerstag, 9.September.2010

Solche Politiker haben noch nicht einmal CDU-Mitglieder verdient

Die CDU in NRW ist ungefähr so aktiv wie ein toter Vogel. Die Partei, die die Bürger des Landes seit Jahrzehnten im Stich lässt, ringt um einen neuen Vorsitzenden im Land. Aber nicht einmal die eigenen Leute scheint das zu interessieren. Am Dienstag schwebte der Multikulti-Kandidat Armin Laschet nach Burscheid ein. Und von den 2.800 Parteimitgliedern im Rheinisch-Bergischen Kreis, wer wollte es ihnen verdenken, fanden sich ganze siebzig ein.

Natürlich ficht Laschet dieses Desinteresse nicht an. Wie üblich versprach der Politiker dem Rest-Rentnertrüppchen das Blaue vom Himmel. Wenn nötig werde er auch die Interessen des Landes gegen Berlin verteidigen. Das beklatschen die müden CDU-Delegierten, denen womöglich entgangen ist, dass in Berlin eine CDU-Kanzlerin regiert. Als NRW-Landeschef seiner Partei, so Laschet, würde er sich auch um die desolaten Finanzen der Kommunen im Land kümmern. Immerhin zieht bei der CDU auch so etwas wie Selbsterkenntnis ein. Man müsse, so hieß es am Anfang der Veranstaltung, wieder lernen, „politisch zu diskutieren“.

Nach Ansicht des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ist die CDU auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Nicht einmal die eigenen Leute locken Laschet & Co hinterm Ofen hervor. Die CDU verstrickt sich immer stärker in Widersprüche. Der Multi-Kulti-Laschet will plötzlich ein rechter Rebell sein. Politiker, die auf CDU-Parteitagen jeden Mist ihrer Führung abnicken, kündigen nun an, Opposition zu einer erfolglosen Kanzlerin ausüben zu wollen. Solche Märchen glauben noch nicht einmal mehr hartgesottene Parteigänger der Christdemokraten. Die Ankündigung schließlich, Laschet wolle sich um die desolaten kommunalen Finanzen kümmern, muss wohl ebenfalls mehr als Drohung aufgefasst werden. Die CDU hat während ihrer Regierungszeit in NRW selbst genug Schulden aufgehäuft. Und als Kommunalpolitiker muss ich selbst erleben, wie ein CDU-Oberbürgermeister durch komplette Unfähigkeit eine Stadt wie Leverkusen in die Zwangsverwaltung treibt.

Die CDU muss nicht das Diskutieren wieder erlernen. Als Staatspartei mit einem Alleinvertretungsanspruch für alle bürgerlichen Kräfte konnte die CDU nie diskutieren. Auf allen Ebenen erleben wir eine komplette Diskussionsverweigerung. Dass Laschet jetzt die SPD ermahnt, sie dürfe Thilo Sarrazin nicht aus der Partei schmeißen, verhöhnt den interessierten Bürger. Offensichtlich glaubt Laschet, dass man in Deutschland nicht mitbekommt, dass die Christdemokraten ihre Dissidenten selbst rausschmeißen. Das Beispiel von René Stadtkewitz ist nun wirklich mehr als aktuell. Deutschland braucht eine Sammlung rechtsdemokratischer Kräfte zwischen dem NS-Narrenrand und den Polit-Narren der Union. Solche Politiker haben noch nicht einmal CDU-Mitglieder verdient.“