Aktuelles, Landesweit / Donnerstag, 17.April.2014

Skandalurteil aus Münster

Wolfgang Palm

Wolfgang Palm

Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Düsseldorf die einstweilige Suspendierung von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm.

Wolfgang Palm ist stellvertretender Parteivorsitzender von PRO NRW und zudem Polizeibeamter. Als engagierter Demokrat und Beamter hat er sich immer wieder zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes bekannt und jede Form von Extremismus entschieden abgelehnt. Er hat bei PRO NRW seine politische Heimat gefunden und tritt derzeit in Aachen als PRO NRW-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl an. Er hat in seiner langjährigen Dienstzeit weder etwas Verwerfliches getan, noch seinem Dienstherrn gegenüber einen begründeten Anlass gegeben, disziplinarisch gegen ihn vorzugehen. Als politisch interessierter Mensch hat er sich jedoch entschlossen, beim Aufbau der betont grundgesetzkonformen Partei PRO NRW sich einzubringen. Dieses völlig legitime parteipolitische Engagement des Beamten nahm der Aachener Polizeipräsident Oelze zum Anlass, den untadligen Beamten vorläufig vom Dienst zu entheben. Zudem strengte Oelze gar ein Verfahren an, Wolfgang Palm aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ein Dienstvergehen konnte er Herrn Palm weder vorwerfen noch nachweisen. Palm soll aus dem Polizeidienst entfernt werden, da er sich bei PRO NRW kommunalpolitisch betätigt. Nordkorea, Weißrussland oder die Türkei lassen grüßen! Palm wehrte sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung und bekam zunächst im Eilverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Düsseldorf Recht. Das Verwaltungsgericht meinte, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fragwürdigen Verfügung vom Aachener Polizeipräsidenten Oelzel bestehen und hob die diskriminierende Suspendierung auf.

Das OVG Münster, dessen Entscheidungen zuweilen primär politisch motiviert sind und deshalb auch seit Jahren im Dauerstreit mit dem Bundesverfassungsgericht liegt, hob den Entscheid des VG Düsseldorf nunmehr überraschenderweise auf. Die Verwaltungsrichter meinten, dass die vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verfassten Einschätzungen von PRO NRW eine Suspendierung des Polizeibeamten rechtfertigen würden. Auch käme es auf die öffentlichen Verlautbarungen von PRO NRW oder gar das Parteiprogramm nicht an; dort würde sich lediglich aus taktischen Gründen immer wieder zur Meinungsfreiheit, zur pluralistischen Demokratie und zum Wertekanon des Grundgesetzes bekannt.

Zum Skandalurteil von Münster erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Wolfgang Palm verdient unser aller Solidarität. Er ist ein untadeliger und erfahrener Polizeibeamter, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. Er wird nunmehr ausschließlich aufgrund eines legitimen parteipolitischen Engagements von der politischen Klasse regelrecht abgestraft. Ein Engagement von Polizeibeamten bei PRO NRW soll mit Brachialgewalt unmöglich gemacht werden. Wir werden auch zukünftig den Rechtskampf von Wolfgang Palm tatkräftig unterstützen und gehen als engagierte Demokraten, die großes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz haben, davon aus, dass letztinstanzlich im Hauptsacheverfahren festgestellt werden wird, dass ein parteipolitisches Engagement für PRO NRW selbstverständlich kein Dienstvergehen darstellt, und dass insbesondere hierdurch kein Beamter gegen seine politische Treuepflicht verstößt.

Wer auf Stigmatisierung und Existenzvernichtung in der Auseinandersetzung mit PRO NRW setzt, der sollte sich selbst mal hinterfragen, wie er denn eigentlich zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes steht. Ich bin sicher, dass die Aachener Bürger am 25. Mai 2014 Herr Oelze und Innenminister Jäger mit dem Stimmzettel zeigen werden, was sie von dessen Umgang mit Wolfgang Palm halten.“

Tags: ,