Aktuelles, Landesweit / Montag, 28.Juli.2014

Skandal-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schafft Polizeifahrzeuge ab

Die Zahl der Einbrüche hat in NRW ein neues Rekord-Niveau erreicht.

Aber auch die übrige Kriminalität explodiert in unserem Bundesland. In vielen Städten haben sich rechtsfreie Räume gebildet, die man besser bei Dunkelheit nicht mehr besucht. Viele Bürger meiden Angsträume wie Bushaltestellen, Fußgängerzonen oder bestimmte Plätze bei Dunkelheit. Frauen und Mädchen trauen sich immer seltener, am frühen Abend noch einen Bus zu benutzen, weil sie befürchten, angepöbelt oder sonst wie belästigt zu werden. Jugendliche Intensivstraftäter mit und ohne Migrationshintergrund terrorisieren in vielen Städten die Bürger. Insbesondere im Ruhrgebiet bestimmen mutwillige Sachbeschädigungen, Pöbeleien aber auch konkrete Androhungen und Anwendungen von Gewalt den traurigen Alltag in vielen Problemstadtteilen. Und was macht der zuständige Innenminister Ralf Jäger? Dieser hat den Kampf gegen die Kriminalität offenbar aufgegeben. Auf seine Veranlassung werden derzeit aus Kostengründen mindestens 1200 Polizeifahrzeuge abgeschafft. Jedes zehnte Polizeifahrzeug wird verkauft oder stillgelegt. In vielen Städten und Landkreisen wird es künftig auch keine Motorradstreifen mehr geben. Die Polizei muss sparen, meint Jäger.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Jäger erweist sich immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko für NRW. Er kapituliert  vor der explodierenden Kriminalität und ist offenbar mit seinem Latein völlig am Ende. Wer jetzt Polizeifahrzeuge aus Kostengründen abschafft, verkennt völlig die Sicherheitslage im Lande. Die Polizei muss bestmöglich ausgerüstet und personell endlich aufgestockt werden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Überall im Lande brauchen wir eine verstärkte Polizeipräsenz. Es muss endlich härter gegen Kriminelle durchgegriffen werden. Mit Gewalttätern und Jugendgangs ist lange genug gekuschelt worden. Zudem brauchen wir ein Maßnahmenpaket gegen den ausufernden Vandalismus sowie eine landesweite Videoüberwachung von sogenannten Angsträumen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Kriminalität.“

Tags: , , , , ,