Aktuelles / Donnerstag, 7.März.2013

Skandal-Innenminister Jäger hetzt wieder mal gegen Demonstrations- und Meinungsfreiheit

Über ein Dutzend Mal mussten Verwaltungsgerichte im NRW-Landtagswahlkampf 2012 den „Verfassungsminister“ Jäger (SPD) über Demokratie und Meinungsfreiheit belehren. In  jedem einzelnen Fall wurden die von Jäger veranlassten Demoverbote gegen PRO NRW von den Gerichten wieder einkassiert.

Seitdem scheint der Skandal-Innenminister nur wenig dazu gelernt zu haben. Aufs übelste hetzte er heute im Landtag gegen eine ordnungsgemäß angemeldete PRO-NRW-Kundgebungsserie zur Bewerbung der Volksinitiative gegen Asylmissbrauch.  „Scharf“ wolle er seine Polizei wieder gegen PRO NRW vorgehen lassen. Nur vor Demoverboten scheint der „Verfassungsminister“ aus bekannten Gründen (noch) zurückzuschrecken.

Dazu erklärt PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener:

„Erbärmlich ist einzig und allein das Verhalten von Jäger. Statt Verfassung und Demokratie zu schützen, nutzt diese Person seine ihm auf Zeit verliehene Machtstellung schamlos aus, um friedliche Oppositionelle einzuschüchtern und zu verleumden. Was für ein mieser Charakterzug. Was für ein Armutszeugnis für einen angeblich sozialdemokratischen Politiker!“

Die Bürgerbewegung PRO NRW werde sich aber auch diesmal nicht von Jäger einschüchtern und ihrer demokratischen Grundrechte berauben lassen. „Wir werden friedlich, aber konsequent, vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs gegen die Fehlentwicklung in diesem Bereich demonstrieren. Denn genau so, wie wir deutlich Ja sagen zum Grundrecht auf Asyl für wirklich politisch oder religiös Verfolgte, sagen wir auch klipp und klar Nein zu Asylmissbrauch und Scheinasylanten. Denn Deutschland kann beim besten Willen nicht das Weltsozialamt für alle Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge spielen. Das würde nur unsere Gesellschaft und sozialen Sicherungssysteme in Windeseile überfordern – und den wirklich politisch und religiös Verfolgten schaden“, so der Politologe abschließend.