Aktuelles / Mittwoch, 26.März.2014

Skandal – 4.000 € für Asylbewerber im Monat

SKANDAL!!! Asylanten erhalten neben HartzIV zusätzlich 2.262,50€ monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,-€ monatlich für eine vierköpfige Familie.

Mit diesem Bild hat die Bürgerbewegung PRO NRW für viel Wirbel in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ gesorgt. Über eine Million Nutzer haben das Bild gesehen, über 45.000 mal wurde das Bild geteilt.

Skandal-1

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Auch wenn die Fakten eindeutig sind und die Bürgerbewegung PRO NRW die entsprechende Quelle angegeben hat, stellen einige Gutmenschen diese Tatsache in Frage. Ganz besonders weit vorne ist Rayk Anders mit seinem YouTube-Video:
http://www.youtube.com/watch?v=SsHsgI23K3E

Reduziert man die ganze gutmenschliche Polemik auf den Kern ihrer Kritik, stellen sich zwei Fragen.

Die erste Frage lautet: Erhalten Asylbewerber Leistungen nach HartzIV?

Skandal-2

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Die Antwort lautet ja und ist leicht zu recherchieren. Ein Blick auf Wikipedia genügt und man findet unter dem Suchbegriff „Asylbewerberleistungsgesetz“ folgenden Eintrag:

Asylbewerber erhalten nach einer „Wartefrist“ von 48 Monaten HartzIV-Leistungen. Vergleicht man die Zahlen von Wikipedia mit denen in dem Bild gezeigten Leistungsbescheid, dann stimmen die Beträge überein.
Das Bundesverfassungsgericht stellt diese Regelung in Frage. Eine Neuregelung ist noch nicht in Kraft getreten.

Die zweite Frage stellt sich nach der Eingliederungshilfe für Asylbewerber. Die Eingliederungshilfe wird ausschließlich Menschen mit vorhandener oder drohender Behinderung gewährt. Aber erhalten Asylbewerber überhaupt die Eingliederungshilfe?

Auch hier lautet die Antwort ja. Es gibt sogar Antrags-Formulare speziell für Asylbewerber. Der folgende Scrennshot von der Internetseite des niedersächsischen Landesjustizportals formuliert es kurz und verständlich: Asylbewerber sind NICHT von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen.

 

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Wir fassen zusammen: Es gibt Asylbewerber, die Leistungen auf HartzIV-Niveau sowie die Eingliederungshilfe erhalten und auf über 4.000,- € monatlich kommen.

Warum regen sich unsere Kritiker so auf und stellen die Fakten als Lüge dar?
Propaganda. Die Antwort lautet: Propaganda.
Getreu dem Motto, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, versuchen die Befürworter der Asylmissbrauchspolitik alles, um das Märchen vom armen, verfolgten Asylbewerber aufrecht zu erhalten. Dabei ist die Statistik des Bundesinnenministeriums eindeutig: Nur ein bis zwei Prozent der Asylanträge werden angenommen. Die anderen 98% sind Wirtschaftsflüchtlinge.

Die Bürgerbewegung PRO NRW verfolgt dabei ein wichtiges Ziel. Die ein bis zwei Prozent der Asylbewerber, die zurecht Asyl beantragen, sollen anerkannt und mit einem Aufenthaltsrecht sowie einer Arbeitserlaubnis selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Neben der eigenen Bereitschaft zur Integration in die deutsche Gesellschaft sind Sprachkurse und gesetzestreues Verhalten die Vorraussetzung.

Asylbewerber, deren Antrag nicht angenommen wird, sollen unverzüglich und konsequent abgeschoben werden. Verlorene Pässe und kalte Temperaturen, um mal zwei beliebte Beispiele zu nennen, dürfen kein Grund für den Verbleib in Deutschland und ein Leben in der „sozialen Hängematte“ sein.

Zudem fordert die Bürgerbewegung PRO NRW eine Rückkehr zu den ursprünglich im Gesetz festgelegten Sachleistungen. Genau diese Sachleistungen sollten einen finanziellen Anreiz für Asylbewerber ausschließen. Die Kommunen sind in den letzten Jahren immer mehr zu Geldleistungen übergegangen. Dieser Weg fördert den Missbrauch und muss korrigiert werden.

Sachleistungen anstatt Bargeld, Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht für „echte“ Asylbewerber sowie konsequente Abschiebung der Wirtschaftsflüchtlinge sind drei Forderungen, die auch die jetzige Situation in den Kommunen entschärfen.

Aktuell suchen viele Kommunen in NRW und dem ganzen Bundesgebiet händeringend nach Möglichkeiten zum Neubau von Asylbewerberunterkünften. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler und es werden u.a. Schulen, Obdachlosen- und Pflegeheime geschlossen, um diese zur Asylbewerberunterkunft umzubauen. Im Jahr 2013 hat Deutschland die meisten Asylbewerber unter allen Industrieländern aufgenommen. Dieser Trend ist im ersten Quartal 2014 ungebrochen.
Diesem Wahnsinn kann nur Herr werden, wer endlich offen und ehrlich über das Thema Asyl sowie seine Anreize zum Missbrauch spricht – auch in den Medien und der veröffentlichten Meinung.

Dazu stellt der stv. Parteivorsitzende und Kreisvorsitzende Mönchengladbach der Bürgerbewegung PRO NRW, Dominik H. Roeseler, fest:

Dominik Roesler

Dominik H. Roeseler

„Unsere Forderung nach Sachleistungen, Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für anerkannte Asylbewerber sowie die konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen ist ‚Bürgerpolitik mit Herz und Verstand‘.

Wir stehen auf der Seite des geltenden Asylbewerberleistungsgesetzes und wollen die von der links-rot-grünen Politik geschaffenen, finanziellen Anreize zum Missbrauch beseitigen. Mit dieser Forderung sind wir weder ausländerfeindlich noch rassistisch, wir sind einfach gesetzestreu.“

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