Landesweit / Freitag, 15.Mai.2015

Signal der Geschlossenheit

Die Versuche, den politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Grundgesetzpartei PRO NRW in ein falsches Fahrwasser zu leiten bzw. die Partei von innen in welchem Auftrag auch immer zu zersetzen, sind gestern gescheitert. Das Parteipräsidium traf sich gestern zu einer außerordentlichen Sitzung und fasste sämtliche Entscheidungen einstimmig. Die Partei erwies sich daher als handlungsfähig und lässt sich von niemandem auseinanderdividieren.

1501231_689175804456742_1349821723_oZu den gefassten Beschlüssen erklärt der Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler:

„Um die Partei seit Wochen belastende Auseinandersetzung zwischen den Präsidiumsmitgliedern Wolfgang Palm und Dominik Roeseler zu beenden, hat das Parteipräsidium den Beteiligten die Durchführung eines Mediationsgespräches unter Leitung der Präsidenten des Schiedsgerichts sowie des Parteivorsitzenden vorgeschlagen. In einer pluralistischen freiheitlichen Partei dürfte sehr wohl Platz sein für die politischen Grundüberzeugungen beider Beteiligten.

Im Übrigen hat das Parteipräsidium die Mitglieder  Detlev Schwarz (Landesgeschäftsführer) und Markus Wiener (Stellvertretender Parteivorsitzender) wegen grob parteischädigenden Verhaltens mit Ordnungsmaßnahmen belegt. Es konnte nicht hingenommen werden, dass ein führender Parteifunktionär erstinstanzlich wegen Sitzungsgeldbetruges verurteilt wurde. Die Partei kann in den anstehenden OB-Wahlkämpfen nicht glaubwürdig gegen Parteienfilz, Vetternwirtschaft und Korruption eintreten, wenn ein führender Funktionär selbst wegen Betruges zu Lasten der Steuerzahler erstinstanzlich verurteilt worden ist. Hier musste die Notbremse gezogen werden, um die Glaubwürdigkeit der Partei insgesamt zu erhalten.

Daneben wurden den Funktionären diverse Satzungsverstöße sowie parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Diese Vorwürfe werden nun in Ruhe, völlig unaufgeregt und sachlich vom Parteischiedsgericht zu bewerten und gegebenenfalls zu sanktionieren sein. Im Übrigen wurde im geschäftsführenden Vorstand ein neues Konzept für öffentliche Versammlungen diskutiert, sowie die anstehenden Oberbürgermeisterwahlkämpfe vorbereitet. Wir sollten nun nach vorne blicken, die Partei geschlossen halten und den Kampf mit dem politischen Gegner aufnehmen.“

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