Aktuelles / Dienstag, 1.Mai.2012

Sieg für die Meinungsfreiheit: auch Mohammed-Karikaturen dürfen nun endgültig gezeigt werden!

Bereits gestern hatten die Verwaltungsgerichte Köln und Düsseldorf das verfassungswidrige Verbot von Mohammed-Karikaturen auf der „Freiheit statt Islam-Tour“ von PRO NRW aufgehoben. Das Ministerium von SPD-Innenminister Jäger hatte nach dieser peinlichen ersten Schlappe noch am Abend den Gang vor das Oberverwaltungsgericht in Münster angekündigt. Erfolglos, wie heute Vormittag klar wurde: Die Polizei bestätigte der Bürgerbewegung PRO NRW, dass auch Mohammed-Karikaturen in Solingen und Remscheid gezeigt werden dürfen! In Solingen wird das in diesen Minuten gerade schon umgesetzt.

„Die zweite peinliche Niederlage für NRW-Innenminister Jäger in nur 24 Stunden also“, stellt dazu PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener fest. „Genosse Jäger scheint sich in seinem verzweifelt-hasserfüllten Kreuzzug gegen die politische Konkurrenz völlig verrannt zu haben. Zum Glück gibt es noch unabhängige Gerichte, die die wild gewordene Exekutive in ihre rechtlichen Schranken weist.“