Aktuelles, Regional / Donnerstag, 14.August.2014

Sieg für die Meinungsfreiheit: Volker Beck doch nicht sakrosankt!

Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Köln gegen den PRO-KÖLN-Funktionär Michael Gabel wegen Beleidigung des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Rande einer öffentlichen Kundgebung wurde nun vom Landgericht Köln aufgehoben (G.Nr. 151 Ns 20/14). Das Verfahren wurde stattdessen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ohne Verurteilung eingestellt, nachdem der PRO-Vorsitzende und Gabels Rechtsbeistand, Markus Beisicht, den Streitfall vor die nächst höhere Instanz gebracht hatte.

michael_gabelZum erfreulichen Ausgang dieses Verfahrens äußert sich auch der PRO-KÖLN-Funktionär und Mitglied der Nippeser Bezirksvertretung, Michael Gabel:

“Der Beschluss, dass erstinstanzliche Urteil gegen mich aufzuheben, war ein schöner Tag für die Meinungsfreiheit in Köln. Mittlerweile ist ein Etappenziel von PRO KÖLN, das in meiner Rede angesprochen wurde, auch erreicht: Volker Beck als möglichen neuen Oberbürgermeister von Köln zu verhindern.

In einer politischen Auseinandersetzung darf das in Deutschland auch in markigen Worten geschehen. Vor allem, wenn diese von beiden Seiten fallen. Wer so gegen politisch Andersdenkende austeilt wie Volker Beck, muss grundsätzlich auch selbst ein wenig einstecken können. Volker Beck ist schließlich nicht sakrosankt.”

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