Aktuelles / Freitag, 20.November.2015

Sieg für die Meinungsfreiheit – Kölner Verwaltungsgericht erlaubt Karikaturen

Die Bürgerbewegung PRO NRW hat vor dem Kölner Verwaltungsgericht einen wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit erstritten. Der Versuch des Kölner Polizeipräsidiums, mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage und die eigene Unfähigkeit, die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können, das Zeigen islamkritischer Karikaturen während der Demonstration am kommenden Sonntag zu untersagen, wurde abgeschmettert.

PRO NRW wird daher selbstverständlich am Sonntag das Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen und die Karikaturen von Kurt Westergaard zeigen. Ebenso fanatische wie mittelalterlich-obskurantistische Glaubensvorstellungen dürfen in einer aufgeklärten Gesellschaft niemals zum Handlungsmaßstab werden, schon gar nicht in quasi vorauseilendem Gehorsam von den Behörden exekutiert werden.

PRO NRW teilt viele der vom Kölner Polizeipräsidenten vorgebrachten Zustandsbeschreibungen mittlerweile in Europa und Deutschland eingerissener, alltäglich gewordener Verhältnisse, die ihren bisherigen Höhepunkt im Terror von Paris gefunden haben. Statt aber ob dieser Verhältnisse die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht einschränken zu wollen, täte auch die Kölner Polizei gut daran, ihren Teil dazu beizutragen, daß die Gefährdungslage nachhaltig beseitigt wird. Auch seitens der Sicherheitsbehörden sollte endlich vernehmlicher Druck auf die Verantwortlichen in den Regierungen von Bund und Ländern aufgebaut werden, die mit ihrer wahnwitzigen Politik der offenen Tür seit Jahrzehnten ermöglicht haben, daß sich der radikale Islam in Europa ausbreiten konnte und nach wie vor kann.

Es muß nun endlich konsequent gehandelt werden. Moscheen, in denen Haß gepredigt wird, müssen geschlossen werden. Haßprediger, Terrorverdächtige und salafistische Extremisten müssen unverzüglich abgeschoben und mit lebenslangem Einreiseverbot belegt werden. Die Grenzen müssen geschlossen werden und das Asylrecht grundlegend geändert werden.