Landesweit / Donnerstag, 22.Juli.2010

Sexualstraftäter müssen weggesperrt bleiben

Europa „sei Dank“: 70 gemeingefährlichen Straftätern winkt nun die Freiheit, weil die Altparteien unsere Souveränität an die Eurokratie verscherbelt hat. Und die hatte beschlossen: Die Sicherungsverwahrung wird gekippt.

Bei den Altparteien geht der Täterschutz vor den Opferschutz. Kein Wunder also, dass die Sicherungsverwahrung vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden ist. Sie sieht vor, dass Straftäter, die auch nach Verbüßung der Haft eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, noch „sicherungsverwahrt“ werden können. Nun winkt also allein in NRW 70 Straftätern die Freiheit, obwohl sie noch eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Unheilbare sadistische Sexualstraftäter werden dann wieder auf die Menschheit losgelassen, und die Altparteien wiegeln ab.

Eltern haben Angst um ihre Kinder, Frauen um ihre Unversehrtheit, weil brutale Vergewaltiger aus dem Gefängnis gelassen werden, und dem neuen NRW-Justizminister Thomas Kutschaky fällt nichts anders ein, als vor Hysterie zu warnen: „Mir ist wichtig, dass wir jetzt nicht in Hysterie verfallen, sondern vor Ort mit allen Beteiligten die bestmögliche Lösung finden.“

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Das ist das übliche Politikergeschwätz der Altparteien“, kritisiert pro-NRW-Chef Markus Beisicht. „Es brennt und die Altparteien versprechen, dass im Herbst vielleicht die Feuerwehr vorbeikommen könnte. Die einzige Lösung ist aber, dass unser Land sein Gewicht in Europa zur Geltung bringt und sich in seinen Souveränitätsrechten nicht ständig beschneiden lässt. Ob Sicherungsverwahrung oder härtere Strafen: Unheilbare Sexualstraftäter dürfen nicht mehr in Freiheit eine Gefahr für Allgemeinheit darstellen. Die Politik hat diese Forderung, hinter der die große Mehrheit der Bürger steht, umzusetzen. Pro NRW steht für diese harte, rechtsstaatliche Forderung.

Die Überwachung von freigelassenen Straftätern ist kostspielig und unsicher. Einem Vergewaltigungsopfer wird nicht geholfen, weil die Mittel so knapp sind, aber gleichzeitig will man Verbrecher, die gutachterlich gemeingefährlich sind, rund um die Uhr bewachen. Diese krude Logik müssen wir endlich überwinden.“