Aktuelles / Donnerstag, 31.Mai.2012

Selbstentmachtung Deutschlands unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Bundesregierung wolle noch nicht einmal den Anschein erwecken, dass eine demokratische Mitbeteiligung am ESM-Vertrag vorgesehen sei, erklärte der PRO-NRW-Generalsekretär, Markus Wiener. Der Vertrag sei außerhalb der regulären Verfahrenswege konzipiert, womit auch eine Begründung geschaffen wurde, die vom Bundesrat geforderten demokratischen Mitbestimmungsrechte abzuwehren. Noch schlimmer aber sei die Tatsache, so der Politologe Wiener, dass der eigentliche Souverän, das Volk nicht gefragt werde.

Da man von den gewählten Abgeordneten keinerlei Zivilcourage erwarten dürfe, müsse das Volk selbst seinen Willen schnellstens artikulieren, so Wiener:??„Die Argumentation

Markus Wiener

der Bundesregierung ist skandalös. Man betreibt die Selbstentmachtung unseres Landes gleichsam unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es sind die Bürger, die die Regierenden dringend daran erinnern sollten, dass sie es sind, die im Haftungsfalle finanziell zur Kasse gebeten werden. Das sollten all diejenigen bedenken, die sich für den Lebensabend oder für ihre Kinder etwas zusammen gespart haben. Herr Schäuble wird für sein Phantasia-Projekt Euro ganz ohne Skrupel an das Geld gelangen, das er zu dessen Finanzierung benötigt.

Es gibt neben der PRO BEWEGUNG viele Initiativen, die aktuell vor dem ESM-Vertrag warnen. Die PRO BEWEGUNG hatte seit geraumer Zeit eine Volksabstimmung zur Euro-Problematik gefordert. Auch in dieser Frage ist die Bündelung der Kräfte vonnöten, bevor Deutschland von den Regierenden in Berlin ganz abgeschafft sein wird. Die PRO BEWEGUNG wird allen Euro-kritischen Kräften die Hand reichen und vor Ort weiterhin politische Aufklärungsarbeit leisten. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem die Bürger wieder auf die Straße gehen und den Politikern der Altparteien klar machen:

Wir sind das Volk.“