Aktuelles / Mittwoch, 5.März.2014

Selbstbedienungsmentalität im Bundestag

Die Bundestagsparteien bedienen sich mal wieder hemmungslos. Einmal mehr stellt sich heraus, dass ein parteipolitisches Engagement in den Altparteien primär als Schlüssel zur Lösung der sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler missverstanden wird. So haben die Fraktionsbosse von CDU und SPD im Bundestag einen Plan durchgesetzt, der den Bundestagsabgeordneten mal eben eine 10 %ige Diätenerhöhung verschafft. Vom 01. Juli 2014 an sollen 415 Euro monatlich dazu kommen. 2015 werden die Diäten dann von 8.667 Euro nochmals auf 9.082 Euro pro Monat angehoben. Man orientiere sich an der Besoldung von Bundesrichtern. Außerdem habe man etwas bei den Abgeordnetenpensionen gespart, behaupten die Abkassierer. Trotz der Einschnitte werden die Pensionen dann allerdings immer noch höher sein als zuvor – Beitragszahler können von solchen Summen nur träumen. Der Deutsche Bundestag hat zwar immer weniger zu entscheiden, weil viele Kompetenzen freiwillig nach Brüssel abgegeben werden; er wird aber immer teurer.

Einzig PRO NRW fordert eine spürbare Absenkung der Diäten und Pensionsansprüche um 20 %. Zudem muss das ausufernde System der steuerfreien Zulagen für Abgeordnete beschnitten werden. Schließlich sollte man auch die Zahl der Abgeordneten auf höchstens 300 halbieren. Selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika reicht ein Parlament dieser Größe ja auch. Es ist an der Zeit, dem elitären Zirkel der Diätenschlucker die rote Karte zu zeigen. Die nächste Gelegenheit, ihnen mit dem Stimmzettel die Meinung zu sagen, ist am 25. Mai – mit einem Kreuz bei PRO NRW!

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