Aktuelles / Mittwoch, 1.Februar.2012

Selbstbedienung der Altparteien geht weiter

Kaum einen Bürger in Nordrhein-Westfalen wundert es wirklich: Die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag halten trotz aller Proteste an ihrer Diätenerhöhung fest. Der Vorsitzende der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, kritisierte diese Selbstbedienungsmentalität der Altparteien. Die Bürger nähmen es nicht mehr hin, dass Zivilversager, die sich durch Seilschaften in die Parlamente retteten, auch noch ständig selbst Gehaltserhöhungen genehmigten.

PRO NRW setze auch diesen Punkt auf die Tagesordnung für den nächsten Landtagswahlkampf, so Beisicht:

Markus Beisicht

„Wenn es nicht so erschreckend wäre, dann müsste man sich für diese Dummheit der Altparteien fast bedanken. Die Abgeordneten in Düsseldorf verstecken nicht einmal ihre Maßlosigkeit, sondern bekennen sich in aller Öffentlichkeit dazu, dass man sich mit Nichtstun oder Versagen trotzdem die Taschen vollsteckt. In ihrer Parallelwelt bemerken diese Politiker nicht mehr, dass der Unmut bei den Bürgern über diese Selbstbedienung wächst.

PRO NRW wird auch diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Wahlkampfes setzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Selbstbedienung der Politiker endlich aufhört. Die Mittel für Parteien und Abgeordneten dürfen nicht erhöht, sondern müssen gesenkt werden. In den kommunalen Vertretungen bringen wir diesbezüglich seit Jahren Anträge ein, die von dem Altparteien-Klüngel beharrlich abgelehnt werden. Das ist wiederum nur möglich, weil die Presse diese unsere Vorstöße beharrlich verschweigt.

Mit einem Landtagseinzug werden wir die kritische Masse erreichen, dass diese unselige Allianz zwischen Altparteien und etablierten Massenmedien aufgebrochen wird. Wir benötigen endlich eine neue politische Kultur, in der vor allem Leistung zählt und nicht das Parteibuch.“