Selbstaufgabe oder Neuaufstellung?  – Zur Lage der politischen Rechten nach der Bundestagswahl
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Samstag, 16.Dezember.2017

Selbstaufgabe oder Neuaufstellung? – Zur Lage der politischen Rechten nach der Bundestagswahl

Eine Analyse von PRO-NRW-Landesgeschäftsführer Thorsten Crämer

Thorsten Crämer, PRO-NRW-Landesgeschäftsführer

Thorsten Crämer, PRO-NRW-Landesgeschäftsführer

Die Bundestagswahl im September und der Einzug der Alternative für Deutschland in das Parlament markiert den vorläufigen Höhepunkt eines Prozesses, der mittlerweile seit mehreren Jahren in Gang ist und die klassischen Parteien des patriotischen Spektrums in der BRD an den Rand gedrängt hat.

Die Frage muß also gestellt werden, ob man entweder bereit ist, widerspruchslos die AfD als alleinseligmachende Stimme des patriotischen Deutschlands zu akzeptieren und als Konsequenz daraus eigene Aktivitäten einzustellen, wie es zunächst Michael Stürzenbergers „Freiheit“ und erst unlängst das von Manfred Rouhs ins Leben gerufene Parteiprojekt „Pro Deutschland“ getan haben, oder ob man doch noch gewillt ist, mehr auf die größere Erfahrung, Vertrauenswürdigkeit und patriotische Bewährung zu vertrauen, die all jene Aktivisten mitbringen, die schon das herrschende Überfremdungs- und Deutschlandabschaffersystem der etablierten Parteien bekämpft haben, als weite Teile des AfD-Personals noch diesen Parteien zujubelten oder sogar in diesen Mitglied waren.

Wichtigstes Moment dieser zwangsläufig anzustellenden Überlegungen, eine Richtungsentscheidung zu treffen, ist ein Faktum, das durch die grotesken Umstände der Auflösung von „Pro Deutschland“ in ein grelles Licht getaucht wird:
Manfred Rouhs, dessen Partei eher das Opfer einer noch ein paar Monate verschleppten Insolvenz wurde, als daß sie großherzig für die AfD-Konkurrenz den Weg freigemacht hätte, hatte bei Abwicklung seines Vereins noch dessen Mitgliedern mit auf den Weg gegeben, sich doch eben dieser Konkurrenz anzuschließen. Dadurch, daß diese Aufforderung von den Medien verbreitet wurde, zwang Rouhs die AfD zu einer nochmaligen Klarstellung dessen, was eigentlich jedem im patriotischen Lager lange bekannt sein dürfte: Die AfD hat – im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Gesinnungswächtern des Systems und insbesondere dessen Geheimdiensten – umfangreiche Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber den politischen Mitbewerbern aus dem patriotischen Spektrum in petto – in Form von Listen, auf denen sich sogar schon vor Jahrzehnten im Nirwana gelandete Kleinstgruppen oder wenige Personen umfassende Zirkel befinden, von denen noch nie jemand das geringste gehört hat.

Diese Art Abgrenzungswahn ist bekanntermaßen ein zweischneidiges Schwert, welches in der Vergangenheit nie wirklich geholfen hat, jene Probleme wirksam auszuschließen, die man vermeiden möchte. Bekanntestes Beispiel sind hierfür die einst erfolgreichen „Republikaner“, die sich im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode abgegrenzt haben.
Es mag auf den ersten Blick verständlich sein, daß sich die AfD als neugegründete Formation nicht jene Probleme ins Haus holen wollte, die seit Jahrzehnten alle Organisationen dieses Spektrums in Form von Provokateuren, Hasardeuren, Schaumschlägern, Windbeuteln, Opportunisten, Streitsüchtigen, Egozentrikern, Verschwörungstheoretikern und allerlei anderen Irren notorisch belasten. Daß aber generell nicht auf einzelne Personen, sondern auf ganze Gruppen aufgrund ihres aktuellen oder ehemaligen Parteibuches bezogene Diskriminierungen und Stigmatisierungen der völlig falsche Weg sind, zumal, wenn dies wie in Thüringen zu einer erhofften Kooperation mit dem antideutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ bei der Aufspürung „verdächtiger“ AfD-Mitglieder und –Bewerber führt, zeigt die jüngste Entwicklung dieser Partei aufs deutlichste.

Alle Abgrenzungsbeschlüsse haben etwa nicht die Personalien Pretzell und Petry zu verhindern vermocht, deren Intrigantenstadel und Abgrund von Verrat sicherlich das Allermeiste mühelos toppt, das in den vergangenen Jahrzehnten im patriotischen Spektrum an Verachtenswertem vorgefallen ist. Da dieses Duo nur die Spitze eines Eisberges darstellt, kann man ganz nüchtern die Feststellung treffen, daß es die AfD auch ohne jegliches Zutun politisch einschlägig „vorbelasteter“ Personen geschafft hat, zu einem Sammel- und Auffangbecken für allerlei Streithanseln, Selbstdarsteller, Egomanen, Wendegewinner, usw. zu werden. Die Abgrenzung gegenüber anderen patriotischen Parteien ist sicherlich auch der Sorge vieler im öffentlichen Dienst beschäftigter AfDler geschuldet, einmal in den Berichten des sogenannten „Verfassungsschutzes“ zu landen und dann persönlich dienstrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Man muß angesichts der zutiefst kriminellen Natur der antideutschen Geheimdienste allerdings schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, daß eine Nichtnennung in VS-Berichten auch eine Nichtdurchsetzung mit und Nichtunterwanderung durch „Horch und Guck“ impliziert. Berichterstatter, Saboteure und Provokateure werden sich bereits seit ihrer Gründung auch in der AfD tummeln, seien es Aktive oder „Schläfer“, die bei Bedarf zum Einsatz kommen.
Tatsache ist allerdings, daß es Aufgabe der AfD wäre, solche Überlegungen anzustellen und entsprechende Konsequenzen aus ihnen zu ziehen. Augenblicklicher Stand ist jedoch, daß die AfD auf die Mitarbeit anderer Patrioten verzichten zu können glaubt, sie schlichtweg nicht in ihren Reihen will. Dies hat sich auch nach dem Abgang Frauke Petrys und der von vielen vorschnell bejubelten Rechtsverschiebung der Partei nicht geändert.

Insofern würde ich es als einigermaßen beschämend und würdelos betrachten, mich jemandem anzudienen und aufzudrängen, von dem ich per se weiß, daß er mich nicht will. Ein ehemaliges PRO-NRW-Mitglied mit Ratsmandat versucht genau dies dem Vernehmen nach seit Jahren – ohne Aussicht auf Erfolg. Die unaufgeforderten AfD-Claqueure um Manfred Rouhs bekamen die demütigende öffentliche Abwatschung bereits am Folgetag ihrer Parteiauflösung durch den Pressesprecher der AfD.
Demnach muß also für all die Patrioten, welche bei der „Alternative“ aus diversen Gründen unerwünscht sind, die Frage lauten, ob sie dieser Partei soviel Vertrauen entgegenbringen können, daß sie sich selbst aus dem politischen Gestaltungsprozeß verabschieden können, nur noch passive Konsumenten und Rezipienten eines politischen Geschehens sein wollen, das andere bestimmen und gestalten?

Ich persönlich finde, daß dies eine Alternative ist, die für einen echten Patrioten oder Nationalisten, für jemanden, der sein Land und Volk liebt und daher aktiv arbeiten und gestalten will, keine ernsthafte Option sein kann. Der Zoon politikon, den ein Patriot zwangsläufig darstellt, wird sich die Dinge nicht vom Sessel aus ansehen, nicht zuschauen, wie sein Land jeden Tag mehr abgewickelt wird und sich lieber aufs Züchten von Rosen oder auf seine Briefmarkensammlung konzentrieren.
Wer dies tun würde, müßte sich wie gesagt, mit einer traumwandlerischen Sicherheit darauf verlassen können, daß die, denen er das Feld überläßt, die Richtigen sind. Und obwohl ich mittlerweile viele Mitglieder und Aktivisten der AfD aus verschiedenen Teilen unseres Landes kennengelernt habe, die ich politisch und menschlich schätze; obwohl ich auch viele höherrangige Vertreter dieser Partei für „echt“ halte und vielen ihrer Aussagen zustimmen kann, so könnte ich doch nicht die Aussage treffen, daß ich das Schicksal unseres Landes und des patriotischen Widerstandes allein in die Hände dieser Partei legen würde.

Ich kann sagen, daß es mir in mittlerweile 30 Jahren politischen Engagements im patriotischen Widerstand nie um den Erfolg einer Partei gegangen ist, sondern daß ich Parteien immer nur als Transmissionsriemen politischer Ideen angesehen habe, deren Erfolge immer Erfolge der nationalen Sache sein sollten. Wäre letztere bei der AfD in guten, vor allem weitgehend bewährten Händen, könnte man bequem die Arme zurücklegen und ihr das Weitere überlassen.
Fühle ich mich jedoch etwa durch zwei Fraktionsvorsitzende wirklich repräsentiert, von denen der eine jahrelang ohne erkennbaren Oppositionsgeist in einer Systempartei Karriere gemacht hat und die andere in ihrer persönlichen Lebenswirklichkeit einige Phänomene jener décadence zeitigt, an welcher dieses Land so krankt, und überdies auch einen beruflichen Hintergrund hat, den man nicht eben als vertrauenswürdig einschätzen kann? Nein, das tue ich nicht.

Es ist kein Ausdruck eines grundlosen, instinktiven Mißtrauens, wenn mir die Entwicklung der AfD, gleich einem Phönix aus lange erkalteter Asche, verdächtig vorkommt, sondern es ist Ausfluß jahrzehntelanger Erfahrung und des Studiums der Methodik des Gegners. Ich bin nie Freund abstruser Verschwörungstheorien gewesen, aber ich muß gestehen, daß es mir spanisch vorkommt, wenn in Zeiten aktueller oder zumindest bereits für einigermaßen Klarsichtige, wie sie sich an verantwortlichen Stellen wohl finden, erkennbar heraufdämmernder Krisen, also der Finanz-, Euro-, Griechenland- und schließlich der sogenannten „Flüchtlingskrise“, die das etablierte Parteiensystem nicht mehr auffangen konnte, plötzlich wie der „deus ex machina“ eine Partei auftaucht, die Wut, Enttäuschung, Protest auffängt und kanalisiert.
Man muß keine besonderen analytischen Fähigkeiten haben, um zu erkennen, wer von den politischen Entwicklungen der letzten Jahre, von dem kriminellen Versagen Merkels und ihrer Spießgesellen an der Wahlurne und auch sonst vornehmlich profitiert hätte, gäbe es die 2013 ins Leben gerufene AfD nicht. Ich halte es nicht für generell falsch, vom entstandenen Ergebnis auf die möglichen zugrundeliegenden Ursachen zu schließen.

Daß viele AfDler echte und ehrliche Patrioten sind und ernsthaft um das Wohl unseres Landes besorgt sind, heißt nicht, daß auch die Partei, die man ihnen angeboten hat, „echt“ sein muß. Daß es sich dabei von Anfang um ein aus dem Establishment geborenes Projekt handelt, das zeigen die Viten ihrer Gründer, der Luckes, Henkels, Adams und Co., wie auch auch die andauernde Präsenz von Funktionären mit medialem und oder systemparteilichem Vorleben.
Frappierend auch die von Anfang gegebene Professionalität vieler Akteure im Umgang mit Medien, in der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit, das Auftauchen vieler Funktions- und Leistungsträger aus einem biographischen Dunst, Personen, die plötzlich als vollentwickelte Politprofis vor einem stehen, obwohl man zuvor noch nie etwas von ihnen gehört hat.
Leute, bei denen man sich angesichts ihrer politischen Intelligenz und scheinbaren Überzeugung fragt, wo diese all die Jahre hindurch gesteckt haben, als all die Entwicklungen, die heutzutage kulminieren, schon klar erkennbar waren, warum diese damals nicht die Reihen der patriotischen Opposition verstärkt haben, sondern offenbar abseits standen oder völlig unsichtbar waren.

Kann das nur an den natürlich vorhandenen Defiziten der klassischen Rechtsparteien gelegen haben, daß also all diese Leute nur auf den Messias AfD gewartet haben, um dann plötzlich parat zu stehen?
Diesen parteilichen Messias, der schon 2013, ohne überhaupt nur ansatzweise Erfolge erzielt zu haben, in jeder zweiten Talkshow präsent war und regelrecht hochgejazzt wurde, während früher etwa ein Franz Schönhuber einmal einen Thomas Gottschalk vor dem geneigten Fernsehpublikum vorführen konnte, um dann konsequenterweise nie wieder eingeladen zu werden? Einen Messias, bei dem sich der Eindruck aufdrängen kann, daß just in dem Moment, da die Aufmerksamkeit der wählenden Massen vom Euro und von Griechenland weg und zu der Masseninvasion aus Nahost hin tendierte, eine Art Nachjustierung des politischen Profils durch den Austausch Luckes zugunsten der dubiosen Pleiteprinzessin Petry erfolgte, so als habe man Sorge gehabt, daß der ausgeworfene Köder dem Fisch nicht mehr genügend schmecken könnte?
Einen Messias überdies, der nicht nur überproportional mediale Aufmerksamkeit genoß und immer noch genießt, sondern auch von Anfang über vergleichsweise üppige Geldmittel verfügte, von denen andere Rechtsparteien stets nur träumen konnten?

Quintessenz dieser Betrachtungen ist, daß nicht nur die Würde, sich niemandem einseitig anzubiedern, dem Gedanken konträr steht, die AfD als Solitär im rechten Spektrum konkurrenzlos schalten und walten zu lassen, sondern auch der nicht auszuräumende Restzweifel, daß es sich bei ihr um einen gigantischen Blitzableiter nach Art systemimmanent selbstgebastelter Opposition handelt, der ebenso schnell wieder entsorgt werden kann, wie er erschaffen wurde, wenn die für die Erschaffung ursächlichen Problemlagen einmal abgeklungen sein könnten.
Selbst wenn also die Wahrscheinlichkeit nur eins zu zehn wäre, einem Homunkulus aus der Frankensteinküche von Geheimdiensten und / oder anderen interessierten Einflußgruppen aufzusitzen, geböten es Vernunft und Verantwortung, hier kein Vabanquespiel zu spielen und das Schicksal unseres Landes nur auf eine Karte zu setzen, auch wenn Björn Höcke diese Karte als die letzte Chance unseres Landes verkaufen möchte.

Wenn man jedoch aus den vorgenannten gewichtigen Gründen eine Selbstaufgabe der nicht AfD-kompatiblen oder -genehmen Patrioten kategorisch ausschließt, muß man dennoch allein aufgrund des De-facto-Erfolges dieser Partei und des David-Goliath-Verhältnisses, in dem sich alle anderen verbliebenen Gruppen zu ihr befinden, klar konstatieren, daß einschneidende Veränderungen und die Überwindung der nach wie vor epidemischen und nur noch grotesken Zersplitterung zeitnah angegangen werden müssen, wenn man noch ernsthaft daran denkt, eine politische Rolle zu spielen.

Das Phänomen AfD, wie immer man es strukturell und politisch bewertet, wird sich nicht nach Kohl’scher Manier einfach „aussitzen“ lassen. Konzentration auf das inhaltlich Einende, Gemeinsame, die Weglassung solcher programmatischer Differenzen, die im augenblicklichen Stadium des politischen Prozesses sowieso keine Rolle spielen, der Verzicht auf Auseinandersetzungen über absurde Nebenthemen, wie etwa den Nahostkonflikt, und die Überwindung jahrelang kultivierter persönlicher Animositäten sind im Paket die einzig denkbare Grundlage, um noch eine Chance zur Regeneration zu haben. Die Alternative ist die vollständige politische Marginalisierung durch die „Alternative“.

Angesichts der gewaltigen personellen und finanziellen Übermacht und der Tatsache, daß die AfD wie ein Ideenstaubsauger viel Programmatisches der älteren patriotischen Parteien aufgesogen hat, gibt es keinen Königsweg für diese Regeneration.
Die Idee einer überparteilichen Plattform mit dezidiert antiislamischer Ausrichtung als einem gemeinsamen Nenner, den im patriotischen Widerstand sicher die meisten Akteure akzeptieren und teilen können, erscheint als ein denkbarer Ansatzpunkt.

Die grundsätzlichen Überlegungen sollten jedenfalls die Verantwortlichen aller Parteien und Gruppen dieses politischen Spektrums im Hinblick auf die nähere Zukunft anstellen, in sich gehen und intensiv prüfen, ob sie eine Einladung von seiten PRO NRWs zu Vorgesprächen über ein solches Projekt oder gangbare Alternativen dazu noch ablehnen können. Wenn alle so weitermachen wie bisher, ist das endgültige Scheitern schon vorprogrammiert. Eine Peinlichkeit, die die Linken aller Couleur in dieser Form nicht darbieten, indem sie zumindest dann einem Strang ziehen, wenn es gegen „Rechts“ geht. Das patriotische Spektrum hingegen vermag dies nicht einmal, wenn unser Land so existentiell bedroht ist wie nie zuvor in seiner Geschichte; wenn absehbar ist, daß wir bald zur Minderheit im eigenen Land werden.

PRO NRW hat die ersten Schritte zur Überwindung der Mechanismen von Abgrenzung und Ausgrenzung bereits getan, Aktionsgemeinschaften etwa zu Demonstrationen gebildet und will auch weiterhin aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, die Zusammenarbeit mit gleich und ähnlich Gesinnten intensivieren und so daran arbeiten, daß die authentischen Patrioten wieder ein ernstzunehmender und wahrnehmbarer Faktor in der deutschen Politik werden, wovon im Augenblick nicht wirklich gesprochen werden kann.

Wir setzen darauf, daß auch viele andere die Einsicht und den Willen zu dieser notwendigen Veränderung zeigen.

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