Landesweit / Montag, 13.September.2010

Selbermachen statt Beifall klatschen!

In den Medien wird in diesen Tagen wiederholt, über die Chancen einer neuen „rechten“ Partei spekuliert. Ganz frisch bringt auch die BILD-Zeitung Namen und schlummernde Wählerpotentiale ins Gespräch. Neben den bereits bekannten Personen wie Thilo Sarrazin, Roland Koch, Friedrich Merz oder Erika Steinbach kommen jetzt auch Namen wie Wolfgang Clement und Joachim Gauck auf den Tisch.

Für den Politikwissenschaftler und pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener zeigt diese Strategie, dass das Potential für eine Rechtspartei offenbar sehr greifbar sein muss:

pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener

„Es ist schon beinahe komisch, wie wenig Selbstachtung meine politikwissenschaftlichen Kollegen noch haben. Gerade Jürgen Falter und der so genannte Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Emnid, versuchen in der BILD-Zeitung ziemlich eindeutig, den rechten Protest zu kanalisieren. Die Tatsache, dass sie in diese Stimmungslage Personen wie Wolfgang Clement und Joachim Gauck mit herein schreiben, dokumentiert den Versuch, den berechtigten Bürgerprotest möglichst beliebig machen zu wollen. Die Gefahr eines Durchbruchs für rechte Opposition muss sehr groß sein. Sonst würde BILD nicht solche Volten schlagen.

Die Tatsache, dass auf die berechtigte Kritik einer Erika Steinbach oder eines Thilo Sarrazins eine derartige Resonanz erfolgt, ist natürlich vor allem der Tatsache geschuldet, dass diese Kritik von den Massenmedien überhaupt transportiert wird. Pro NRW teilt selbstverständlich diese kritischen Positionen. Die Stigmatisierung jeder rechten Opposition im Lande, zu der eben weder Joachim Gauck noch Wolfgang Clement gehöhren, und über die sich Erika Steinbach jetzt in einer Versammlung vor Vertriebenen beklagt hat, betrifft eben jedoch auch vor allem grundgesetztreue, rechte Parteien wie pro NRW, die vom öffentlichen Diskurs fast vollständig ausgeschlossen sind.

Wenn es sich bei den Auslassungen von Frau Steinbach nicht allein um Rhetorik handelt, dann wäre jetzt endlich einmal Zeit, dies festzustellen. Eine Linksverschiebung der Republik konnte unter anderem deshalb gelingen, weil sich die gemäßigte Linke in der SPD zur radikaleren Linken bei den Grünen und dann bei der PDS/ Linkspartei im Grunde solidarisch gezeigt hat. Die Freude über oppositionelle Stimmen in der CDU oder der SPD dürfte also nur von kurzer Dauer sein, wenn diese Dissidenten in den Altparteien nicht eimal endlich Farbe bekennen.

Die demokratische Rechte sollte sich nicht zu lange mit dem Beifallklatschen beschäftigen. Stattdessen ist gerade jetzt verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Wenn man jetzt nämlich vernünftig in Erscheinung tritt und dann mit den üblichen Totschlagvokabeln stigmatisiert wird, kann der Bürger dies viel besser mit der politisch motivierten Hatz gegen Sarrazin und Steinbach in Verbindung bringen. Wenn solche Funktionäre am Ende womöglich trotzdem den Schritt in die richtige Opposition wagen, dann nicht, in dem man ihnen Beifall zollt, sondern indem man selbst eine aktive Oppositionspolitik betreibt. Im Übrigen sind signifikante politische Änderungsversuche in der Regel von Leuten gekommen, die vorher nicht im Parteiestablishment waren – man denke etwa an Franz Schönhuber oder Ronald Schill. Daran sollte man immer denken.

Pro NRW macht genau diese aktive Arbeit in diesen Tagen vor Ort und merkt sehr deutlich, dass der Sarrazin-Effekt auf die eigene Arbeit ausstrahlt.“