Aktuelles / Donnerstag, 9.Dezember.2010

SED-Nachfolgepartei erpresst weiter

Die SED-Nachfolgepartei im Düsseldorfer Landtag erpresst weiter die rot-grüne Landesregierung. Nicht nur horrende Schulden erzwingen die Kommunisten, sondern auch die Aufweichung einer rechtsstaatlich zustande gekommenen Abschieberegelung. So sei der Wintererlass der Landesregierung für die Aussetzung der Abschiebung einer mobilen ethnischen Minderheit nach der Einschätzung des Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ein nicht hinzunehmender Tribut an die Multikultiphantasten der Linken:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Wenn man jetzt die Abschiebung rechtmäßig abgelehnter Asylsuchender verhindert, dann ist das der erste Schritt zur absoluten Migrationsanarchie, die sich die Linken in diesem Lande wünschen. Wenn es nach dem Willen der SED-Nachfolger und ihren politischen Helfershelfern ginge, dann würde die Abschiebung bald ganz abgeschafft werden. Nach dieser Logik könnte man dann auch gleich die Asylprüfung ganz beseitigen und der deutsche Sozialstaat hätte sich auf eine neue Masseneinwanderungswelle einzustellen.

Vielleicht sollten die Gutmenschen wenigstens einmal den Sachverstand der Caritas im Ruhrbistum zur Kenntnis nehmen. Die Caritas hatte kritisiert, dass Linke und SPD lieber Bargeldleistungen als Sachleistungen an die Armutstouristen zahlen wollen. Es gebe, so die Caritas weiter, keinen Zweifel daran, dass die Roma-Familien aus wirtschaftlichen Gründen nach Westeuropa kämen. Integrationsversuche seien fehl am Platz. Das sind klare Worte, die aber in Düsseldorf kein Gehör finden.

Man kann es nur immer wieder sagen: Deutschland darf kein Weltsozialamt sein. Wer das angesichts horrender Schulden und Massenarbeitslosigkeit noch nicht begriffen hat, den kann man nur noch als politischen Brandstifter bezeichnen. Denn soziale Verteilungskämpfe, auf die wir uns bei dieser verantwortungslosen Politik einstellen müssen, werden den Frieden im Land erheblich gefährden.“