Aktuelles / Freitag, 26.November.2010

SED-Nachfolgepartei erpresst NRW-Landesregierung

Das war abzusehen. Die rot-grüne Landesregierung, die sich von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ aushalten lässt, fordert entsprechende Gegenleistungen für ihre Duldung. Da die Linke stets dadurch auffällt, dass sie mehr Geld ausgibt, als vorhanden ist, zeichnen sich auch die aktuellen Anregungen der Postkommunisten hauptsächlich durch die Forderung aus, mehr Schulden zu machen. Für die „Enttarnung“ bisher unerkannter Millionäre möchten die Genossen neue Steuerprüfer engagieren, 370 Millionen Euro sollen an die Kindergärten gehen und weitere 341 Millionen an die Kommunen.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

„Damit zeigt sich schon zu Beginn dieser Legislaturperiode, dass sich die Nachfolger der Mauermörder-Partei ihre Duldung teuer bezahlen lassen. Es ist natürlich nichts einfacher, als ohne weitere Verantwortung Geschenke zu verteilen. Dass die Schulden von unseren Kindern und Kindeskindern zurückgezahlt werden müssen, stört weder rot-grün noch die Postkommunisten“, kritisierte pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener.

Der Erpressungsversuch zeige, dass die amtierende Landesregierung bereits jetzt handlungsunfähig sei: „Frau Kraft ist bereits jetzt am Ende und wird von der SED-Nachfolgepartei erpresst. Dieser unverantwortliche Schuldenhaushalt mag auf dieser Weise noch verabschiedet werden. Aber beim nächsten Problem fliegt diese Minderheitsregierung auseinander. Pro NRW stellt sich deshalb auf Neuwahlen ein. Wir werden dem Bürger klar machen, dass eine verantwortungsvolle Politik dem Allgemeinwohl verpflichtet ist und nicht den Sonder-und Spezialinteressen von Randgruppen.“

Schließlich betonte Wiener, dass das ganze Land längst bankrott sei: „Die gleichen Parteien, die den Landeshaushalt in den Ruin getrieben haben, haben auch in den Kommunen für die Pleite gesorgt. Schließlich befinden sich bereit 169 Kommunen in NRW in der Haushaltssicherung. Es ist Zeit für eine offene und ehrliche Politik, für eine Einbeziehung der Bürger. Dafür steht pro NRW.“