Landesweit / Freitag, 13.August.2010

Schulterschluss zwischen pro NRW und Deutschland-Bewegung

In einem Brief an die Mitglieder und Anhänger der Deutschland-Bewegung erklärt der renommierte Friedensforscher und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Dr. Alfred Mechtersheimer:

„Neue Rechte Partei“ – Nur ein Sommerlochthema? Der Chef vom Dienst des FOCUS, Michael Klonovsky, hat eine Galerie von Persönlichkeiten vorgestellt, die man sich als Köpfe für eine Partei „Rechts von der CDU“ vorstellen könnte. Unsere Leser werden sich fragen, was diese Personen programmatisch verbindet, außer der lobenswerten Bereitschaft zu gelegentlicher Kritik am Politikbetrieb. Wie etwa steht Friedrich Merz zur Finanzoligarchie, für die er tätig ist? Will Joachim Gauck der US-Administration in jeden Krieg folgen? Es ist richtig, dass es in grundlegenden Fragen keine Opposition mehr gibt; es gibt aber auch keine Gemeinsamkeit in der Opposition. Außerdem, wären die Herren Baring oder Sloterdijk fähig und bereit, die Kärrnerarbeit einer Parteigründung zu leiten?

Wöchentlich werden Neugründungen von „rechten“ Parteien diskutiert, so jetzt auch wegen des drohenden Ausschlusses von René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er hat den niederländischen Wahlsieger Geert Wilders für den 2. Oktober nach Berlin eingeladen. Bislang sind Querdenker, die die CDU verlassen mussten, nicht Ausgangspunkt für eine Abspaltung von den Unionsparteien geworden, obwohl sich so viele Konservative von der CDU abwenden. Diese Dissidenten wollen zumeist lediglich eine andere CDU, so wie die „Aktion Linkstrend stoppen“, aber keine grundsätzlich andere Politik. Die Opponenten haben zudem erfahren müssen, wie brutal die etablierten Parteien mit Menschen umgehen, die ihren Machtsanspruch gefährden könnten.

Weil es bisher nicht zu einem bundesweiten erfolgreichen „rechten“ Projekt gekommen ist, muss das freilich nicht heißen, dass ein solcher Versuch aussichtslos ist. Irgendwann ist der Widerspruch zwischen der Meinung des Volkes und dem politischen System nicht mehr zu kaschieren. Dabei ist der objektive gesellschaftlich-politische Zustand weniger wichtig, als das politische Bewusstsein in der Bevölkerung.

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht allein um rechte oder linke Politik geht, sondern, dass eine zweite Dimension wichtiger ist, nämlich die Spanne zwischen „national und internationalistisch“.

Wir beobachten alle Bemühungen für eine neue Partei genau und berichten darüber, wenn sich aus unserer Sicht Perspektiven ergeben. Deshalb verweisen wir auch immer wieder auf die pro-Bewegung hin. Wichtige Aktivisten der Deutschland-Bewegung beteiligen sich an den Aktivitäten in eigener Verantwortung. Positiv ist die regionale Verankerung, zunächst in NRW, was Voraussetzung für einen dauerhaften Erfolg auf Bundesebene ist. Es ist ein gutes Zeichen für einen Wandel der parteipolitischen Landschaft, dass immer mehr bisherige CDU-Mandatsträger in der Pro-Partei mitarbeiten. Es ist ein mühevoller Weg, aber besser als dem Phantom einer Prominenten-Partei nachzujagen.“

Pro NRW begrüßt ausdrücklich die nachhaltige Unterstützung durch den ehemaligen CSU-Politiker und späteren Bundestagsabgeordneten der Grünen.

Wir wünschen Dr. Mechtersheimer auch zu seinem heutigen Geburtstag alles Gute!