Landesweit / Freitag, 10.September.2010

Schuld sind immer die anderen

Rot-rot-grün macht im nächsten Jahr acht Milliarden Euro neue Schulden und ist dafür natürlich nicht selbst verantwortlich. Schuld sei die vormalige CDU-FDP-Regierung. Die macht wahrscheinlich wiederum die rot-grüne Vorgängerregierung verantwortlich. Damit wähnen sich die Altparteien aus dem Schneider. Schuld sind immer die anderen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist kaum im Amt, da muss er der Presse auch schon seine Bankrotterklärung verkünden. Die Neuverschuldung müsse in diesem Jahr von 6,6 Milliarden auf 8,9 Milliarden Euro erhöht werden. Für das Jahr 2011 stünde eine Schuldenneuaufnahme von acht Milliarden Euro in Aussicht. Walter-Borjans rechtfertigte sich im Strudel seiner desolaten Haushaltszahlen damit, dass die CDU-FDP-Regierung schließlich auch eine Schuldenneuaufnahme von 7,8 Milliarden Euro ins Auge gefasst hätte. Ab kommendem Jahr werde dann aber ein Konsolidierungskurs greifen.

Judith Wolter (pro NRW), Schatzmeisterin ihrer Partei, erklärte dazu, dass die Ausreden der Altparteien für ihre Schuldenpolitik immer unerträglicher würden:

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

„Einer schiebt es dem anderen in die Schuhe. Dabei steht doch schon seit Jahrzehnten fest, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Man muss nicht erst das neue Buch von Thilo Sarrazin lesen, um das bestätigt zu bekommen. Die Politik der Altparteien ist auch in NRW eine kostspielige Unterstützung für Minderheiten und damit alles andere als am Allgemeinwohl ausgerichtet.

Auch die Ankündigungen, in Zukunft einen Konsolidierungskurs einschlagen zu wollen, kann man nicht mehr hören. Erstens geht es ja nur darum, dass dann voraussichtlich keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Zweitens hören sich solche Ankündigungen immer so an wie die Werbung von Möbelhäusern. Die schlagen vor jeder Rabattaktion bekanntlich vorher üppig auf die Preise auf.

Walter-Borjans verfährt so ähnlich. Erst nimmt er so viel Schulden auf wie noch nie, um sich anschließend, am besten kurz vor Wahlen, publikumswirksam und mit gefälliger Unterstützung der Medien darüber zu freuen, dass es dann ein bisschen weniger geworden ist. Diese Tricks und Kniffe sind so auffällig, dass sich die Bürger nur noch angewidert von dieser Politik abwenden.“