Landesweit / Dienstag, 17.August.2010

Schon wieder verzockt – wer soll die Impfrechnung bezahlen?

Es wäre ja schön, wenn das Vorurteil stimmen könnte. Die Bürgerbewegung pro NRW, so das immer wieder kolportierte Vorurteil, kenne nur das Thema Islamisierung. Wegen des Versagens der Altparteien auf ganzer Linie, so pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, müsse die Bürgerbewegung aber heute alle Themen ansprechen. Neuestes Beispiel: Die Panikmache um die Schweinegrippe kommt auch die Steuerzahler in NRW nun teuer zu stehen.

Es war vor knapp einem Jahr, da überschlugen sich Medien und Parteien in der Panikmache um die Schweinegrippe. Seriöse Kritik gegen die Massenimpfungen hatte gegen das laute Getöse keine Chance. Kein Wunder, denn schließlich ging es um viel Geld. Und obwohl bekannt war, dass hier Lobbyistenverbände ein erhebliches Interesse an der Panik hatten, wurde dies weder von den verantwortlichen Parteien noch von den Medien berücksichtigt. Impfdosen wurden in rauen Mengen bestellt. Nun stellt sich heraus: Die Bürger wollten sich nicht impfen lassen, und sie fuhren gut damit. Die Kosten der Fehlbestellungen sind immens und werden nun hin und her geschoben. Am Ende muss sie trotzdem der Steuerzahler begleichen.

Allein die verantwortlichen Politiker in NRW hatten im vergangenen Jahr für 62 Millionen Euro 7,4 Millionen Impfdosen bestellt. Gebraucht wurde lediglich eine halbe Million. Die Impfdosen laufen nun allmählich ab und die Besteller wollen im Land nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Die neue Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) möchte deshalb, dass der Bund einen Teil der Ausgaben übernimmt. Nach Ansicht des pro-NRW-Generalsekretärs Markus Wiener dokumentiert dieses Hin- und Herschieben lediglich die Verantwortungslosigkeit der Altparteien:

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

„Es gab vor einem Jahr genug Kritik von Fachleuten – selbst auf den hinteren Bänken der Altparteien – die bei der Schweinegrippenwelle zu Ruhe und Gelassenheit aufriefen. Trotzdem hat man besinnungslos Impfstoffe bestellt. Statt aber jetzt einmal näher zu untersuchen, welche Lobbyinteressen eigentlich hinter dieser Impfaktion stehen und statt die Verantwortung der verantwortlichen Altparteien herauszustellen, werden die Kosten einfach hin- und hergeschoben.

Jeder beliebige Mitarbeiter würde sofort entlassen werden, wenn er sich beim Einkauf so verschätzen würde. Die Altparteien genehmigen ihren Abgeordneten dagegen bei der nächst besten Gelegenheit eine Erhöhung der Diäten. Das ist nicht mehr und nicht weniger als politischer Feudalismus, gegen den die Bürgerbewegung pro NRW mobil macht. Dieses Land ist in allen Bereichen von den Altparteien ruiniert worden. Es wird daher Zeit, dass die Macht der Parteien gestutzt wird und die Bürger wieder mehr Souveränität bekommen.“