Schluss mit dem hemmungslosen Abzocken der Bürger in NRW durch die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 7.November.2017

Schluss mit dem hemmungslosen Abzocken der Bürger in NRW durch die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung!

Im Regelfall nimmt die Polizei Geschwindigkeitskontrollen ausschließlich an Gefahrenpunkten vor. Die Polizei zieht Autofahrer aus dem Verkehr und macht ihnen klar, warum man in einer Tempo 30-Zone vor einer Grundschule nicht 60 km/h fahren darf. Dies macht sicherlich Sinn.

Jedoch gibt es auch andere fragwürdige Formen der Geschwindigkeitsüberwachung. So dient die Geschwindigkeitsüberwachung durch die Kommunen häufig unter Beteiligung privater Firmen kaum der Verkehrssicherheit, sondern vielmehr der Finanzierung der klammen kommunalen Haushalte.

Die diesbezüglichen Fakten sind eindeutig. In NRW werden immer mehr Radaranlagen erlaubt, seit der damalige Innenminister Jäger Mitte 2014 sämtliche Beschränkungen fallen ließ. Geblitzt werden darf in Absprache mit der Polizei mittlerweile überall. Einzige Voraussetzung: Die Standorte müssen vorab veröffentlicht werden. An dem millionenschweren Geschäft verdienen alle kräftig mit. Oftmals nehmen private Firmen in Sachen Geschwindigkeitsüberwachungen den Ordnungsbehörden die komplette Arbeit ab. Sie stellen und betreiben die Messwagen und bereiten die Daten auf. Die Kommune muss dann nur noch die Knöllchen versenden.

Dabei haben kraft Gesetz nur die Ordnungsbehörden die Erlaubnis zu Geschwindigkeitskontrollen. In immer mehr NRW-Kommunen werden viele Blitzer mittlerweile nur noch als Geldautomaten verstanden. Verträge zwischen den Dienstleistern und den Kommunen laufen meist über mehrere Jahre. In einigen Fällen haben sich die Privatunternehmen sogar zusichern lassen, dass der Blitzer an einem anderen Ort versetzt werden muss, wenn er die Erwartung nicht erfüllt, also nicht genügend Geld einbringt. Da die Gebührensätze für Geschwindigkeitsverstöße gesetzlich festgeschrieben sind, kann nur über die Masse der Verkehrsverstöße richtig abkassiert werden. Mit einer Gefahrenabwehr oder einer Unfallverhütung hat das Ganze rein gar nichts mehr zu tun.

Für PRO NRW bleibt es ein Unding, dass die Landesregierung nichts gegen die Zweckentfremdung von Radaranlagen als Geldautomaten zu Lasten der Bürger unternimmt.

PRO NRW fordert daher, Messstellen der kommunalen Geschwindigkeits- überwachung überall auf den Prüfstand zu stellen. Viele NRW-Kommunen haben reine Abkassierzonen zu Lasten der Bürger eingerichtet. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass es bei der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung hauptsächlich um mehr Einnahmen für die kommunalen Haushalte statt um die Verkehrssicherheit geht.

Das dreiste Abzocken der Bürger durch unsere NRW-Kommunen muss endlich gestoppt werden!

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