Aktuelles / Dienstag, 28.September.2010

Scheindiskussion Hartz IV

Die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes hat für die erwarteten gesellschaftlichen Diskussionen gesorgt. Zum 1. Januar 2011 sollen die neuen Regelsätze für die Transferleistung gelten. Statt bisher 359 Euro Grundsicherung sollen nun 364 Euro gezahlt werden. Die Sätze für Kinder bleiben bei 215 bis 287 Euro. Zu diesem Regelsatz kommen Mietzahlungen und Krankenversicherung.

Bei der Neuberechnung ging es vor allem auch um die Frage, was wirklich als existenzsichernd angesehen werden soll. So wurden etwa Faktoren wie Alkohol und Tabak aus dem neuen Regelsatz herausgerechnet. Andere Ausgaben, wie Praxisgebühr und Internet wurden als existenznotwendig hereingerechnet. Thilo Sarrazin machte in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ darauf aufmerksam, dass ein Ehepaar mit Kindern alles in allem einen Betrag der monatlichen Grundsicherung in Höhe von 1.710 Euro erhält. Ein sozialversicherungspflichtiger Alleinverdiener muss, um so einen Nettobetrag zur Verfügung zu haben, rund 2.500 Euro brutto verdienen.

Es war nicht zu erwarten, dass die politische Diskussion sich in Deutschland an die Fakten halten würde. Diese Fakten hat Thilo Sarrazin in seinem Buch ausführlich beschrieben. Danach lässt sich vor und nach der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV sagen: Es gibt in Deutschland kein materielles Armutsproblem. Mit der sozialen Grundsicherung kann man lebenswürdig wohnen, Bildung bleibt umsonst, auch die private Bildung durch die Existenz von öffentlichen Bibliotheken. Jeder Bürger ist und bleibt gesundheitlich versorgt. Ein Informationsdefizit liegt nicht an der mangelnden Zugänglichkeit der Presse, die in den öffentlichen Büchereien ausliegt, sondern an der mangelnden Pressevielfalt. Wenn aus prekären Lebensverhältnissen häufig keine guten Schulleistungen und Abschlüsse resultieren, dann ist das weder einer schlechten Ausstattung der Schulen in Deutschland geschuldet noch den mangelnden Möglichkeiten der armen Familien, Bildungsangebote wahrzunehmen. Das ist eine unbequeme Wahrheit, bleibt aber eine Wahrheit.

Die reine Forderung nach immer noch mehr Sozialleistungen, im Grunde nach dem Muster der Linksparteiforderung „Reichtum für alle“, blendet aus, dass die Finanzierbarkeit eines solchen Sozialstaates, zumal wenn er noch unzählige Migranten mit versorgt, die nie in ihrem Leben in ein Solidarsystem einbezahlt haben, nicht mehr möglich ist. Die tägliche Schuldenuhr ohne diesen Zusammenhang zu beklagen, grenzt schon an politische Blindheit. Im Übrigen ist nicht nur materielle Armut ein Problem, sondern vor allem auch eine kulturelle Armut. Thilo Sarrazin hat zurecht darauf hingewiesen, dass es nicht der materiellen Armut angelastet werden kann, wenn Kinder heute ohne Frühstück in die Schule kommen oder im Schnitt schlechtere Zähne haben, weil sie sich nicht die Zähne putzen. Ebenso ist mit der ständigen Armutsdiskussion nicht das immer größer werdende Problem von Übergewicht in der Unterschicht zu erklären.

Schließlich, wer allein nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen ruft, muss das vor allen auch denen erklären, die in Berufsgruppen wie Frisöre oder Verkäufer oft nicht viel mehr verdienen. Mit ein wenig Schwarzarbeit hat ein Hartz-IV-Empfänger heute sogar mehr zur Verfügung. Die Diskussion um die Höhe der Regelsätze ist eine Scheindiskussion: Problematisch ist die Frage, wie vernünftig bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden. Problematisch ist, wie man den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern kann – etwa durch ganze Einwanderungsgruppen, die nur zu diesem Zweck nach Deutschland kommen. Aber auch deutsche Hartz-IV-Bezieher, die durch Transferleistungen zu Almosenempfängern degradiert werden, sollte lieber eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden oder wenigstens die Möglichkeit, einen Beitrag als Gegenleistung zu solchen Zahlungen zu leisten, als weiter von einem nicht finanzierbaren Wohlfahrtsstaat zu träumen.

Es gilt, mit einer weiteren linken Lebenslüge aufzuräumen, nämlich, dass man ohne Arbeit und Mühe gut leben kann. Die Neuberechnung der Bundesregierung mag richtig oder falsch sein im Detail: Am Kern des Problems wird sie nichts ändern.