Landesweit / Dienstag, 27.August.2013

Salafistenkrawalle: Bewährung für Rädelsführer!

Der Rädelsführer der salafistischen Mordangriffe in Solingen im Mai 2012 ist am heutigen Tag zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei den Ausschreitungen handelte es sich um Gegenaktionen zu einer islamkritischen Kundgebung der Bürgerbewegung PRO NRW. Der 28-jährige Arbeitslose galt als Anführer der Salafisten.

Das Amtsgericht Solingen verurteilte den Gewalttäter am Dienstag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Er ist ein bekannter salafistischer Prediger. Das Gericht hielt ihm zugute, dass er gestanden habe und bislang trotz seiner salafistischen Umtriebe bisher nicht verurteil worden war.

In Solingen hatten am 1. Mai 2012 extremistische Islamisten gegen die Bürgerbewegung PRO NRW demonstriert. Nach dem Zeigen von islamkritischen Karikaturen stürmten die Salafisten auf die Polizei los, die zwischen den Lagern stand. Zwei Beamte wurden dabei gefährlich verletzt.

Zu der Verurteilung äußerte sich der PRO-NRW-Parteivorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

 

 

 

„Es ist ein Unding, dass ein derartig gefährlicher und gewalttätiger Extremist für seine Missetaten nicht ins Gefängnis wandern muss. Für seinen Mordanschlag auf deutsche Polizisten sowie die volksverhetzenden Aufrufe gegen PRO NRW wird er schließlich mit einer Bewährungsstrafe belohnt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Staatsanwaltschaft und Richter agieren hier bestenfalls hilflos, wenn nicht sogar weisungsgebunden. Bei Antidemokraten muss der Rechtsstaat kompromisslos durchgreifen, ansonsten verliert unsere wehrhafte Demokratie ihre Glaubwürdigkeit!“

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