Aktuelles / Mittwoch, 23.Mai.2012

Salafismusdebatte: Offener Brief an die deutsche Presse

Offener Brief des PRO-Generalsekretärs Markus Wiener an alle Medienvertreter in Deutschland:

Meine sehr geehrten Damen und Herren der deutschen Presse,

islamistische Mordaufrufe gegen Mitglieder der Bürgerbewegung PRO NRW und unabhängige Journalisten beunruhigen seit Tagen die deutschen Sicherheitsbehörden. Weil PRO NRW im Wahlkampf mit Mohammed-Karikaturen vor Moscheen protestiert hat und zahlreiche Medien darüber berichteten, sind jetzt Pro-NRW-Aktivisten und Journalisten gleichermaßen ins Visier geraten. Unisono erklären das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt, die islamistische Terrordrohung sehr ernst zu nehmen. Nicht nur deshalb ist inzwischen eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Gefahr durch radikale Strömungen des Islams in Gang gekommen. Brutale Gewalt gegen Polizisten und offene Morddrohungen gegen Andersdenkende und Journalisten: das hat es religiös motiviert so in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.

Die Bürgerbewegung PRO NRW warnt seit langem vor einer solchen Entwicklung und einem gefährlichen religiösen und demographischen „Sprengsatz“ in unserem Land. Das hat uns wenig Freunde gebracht, im Gegenteil. Wir wurden dafür sogar selbst als Extremisten bezeichnet, auch von manchen Medienvertretern. Einige gingen sogar soweit, die Tatsachen völlig auf den Kopf zu stellen: Die echte Gefahr ginge in Wirklichkeit von PRO NRW aus!

Ich frage Sie deshalb: Ist wirklich derjenige eine Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft, der bislang verborgene Konfliktpotentiale offen legt? Oder leisten nicht vielmehr jene Kräfte unserer Demokratie einen Bärendienst, die aus einer falsch verstandenen Political Correctness solche kulturell-religiösen Probleme totschweigen und tabuisieren? Sollten diese Konflikte nicht besser jetzt konstruktiv und mit Entschlossenheit gelöst werden, solange sie noch beherrschbar sind? Solange wir noch keine neuen Bevölkerungsmehrheiten haben?

Selbst wenn man manche unserer politischen Inhalte verurteilen und bestimmte  Zuspitzungen für zu provokant halten mag: Geht nicht die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie und aufgeklärte Gesellschaft von den Gewalttätern und islamistischen Fanatikern aus? Sollten nicht lieber die islamischen Verbände zu einer echten Integration ihrer Mitglieder und unmissverständlichen Distanzierung von Extremisten gedrängt werden, anstatt islamkritische Parteien und Bewegungen in ein rechtsextremes Eck zu stellen?

Die PRO-BEWEGUNG mag manchen politisch nicht gefallen. Ernsthafte Zweifel an der Gesetzestreue und Friedfertigkeit unserer Mitglieder dürften aber wohl nur sehr wenige Menschen haben. Aus vielen Gesprächen mit Journalisten weiß ich, dass auch in Ihrer (und meiner früheren) Zunft diese Einschätzung vorherrscht. Selbst Deniz Yücel hielt in seiner Kolumne für die taz bezeichnender Weise fest: „Wenig spricht dafür und viel dagegen, dass es sich bei Pro NRW tatsächlich um eine rechtsextreme Partei handelt.“ Und die Badische Zeitung ergänzte zu PRO NRW: „Man ist für Ordnung, gegen den Euro und vor allem gegen den Islam – wobei der ausdrücklich im Namen von Meinungsfreiheit und Demokratie bekämpft wird. Die Prognose sei gewagt: Wäre die gesellschaftliche Großwetterlage rauer, könnten sich hinter einer solchen Agenda eines Tages ziemlich viele Bürger versammeln.“

In vielen europäischen Ländern sind politische Bewegungen wie PRO NRW bereits fester Bestandteil des normalen demokratischen Spektrums. In manchen Ländern stützen islamkritische Parteien sogar die jeweilige Regierung. In unserem Nachbarland, den Niederlanden, setzte eine solche Veränderung in der Parteienlandschaft und im öffentlichen Diskurs erst nach dem brutalen Mord am islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh ein. Wir alle hoffen, dass es zu einer derartigen Eskalation in Deutschland niemals kommen möge und die politische Vernunft sich auch so durchsetzt!

Unsere Gegner sind weder die Journalisten, noch die Muslime in ihrer Gesamtheit. Wir fordern lediglich das Recht ein, in Deutschland weiterhin als Deutsche und Europäer in einem aufgeklärten, abendländisch geprägten Land leben zu können. Wer seine Religion dagegen als ein für die deutsche Allgemeinheit verbindliches Gesellschaftsmodell durchsetzen will, ob mit oder ohne Gewalt, der ist auf einem Irrweg, den wir auch in Zukunft politisch bekämpfen werden. Das gilt natürlich auch für deutsche Staatsbürger, die meinen, die Scharia über unser Grundgesetz stellen zu können!

Demokratie, Patriotismus, kulturelle Selbstbehauptung und die Ablehnung fundamentalistischer Ideologien: Diese Ziele verfolgen wir, und darüber berichten Sie als Journalisten. Keiner hat es deswegen verdient, mit dem Tode bedroht zu werden. Gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen in Deutschland müssen auch künftig ausschließlich mit den Mitteln der Demokratie, der Meinungsfreiheit und des Rechtstaates geführt werden. Wenn wir darüber einen breiten Konsens in der Gesellschaft erzielen – auch bei den hier lebenden integrationswilligen Muslimen – dann wären wir schon einen großen Schritt weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Wiener
– Generalsekretär der Bürgerbewegung PRO NRW –