Landesweit / Freitag, 2.Juli.2010

Rot-Rot-Grüne Politik-Folgen

In Düsseldorf wird zwischen Grünen und SPD noch geheim über die neue Regierung verhandelt. Aber eines steht jetzt schon fest: Diese neue Landesregierung wird weiter Schulden machen und die Bürger schröpfen.

Anders sind die Wahlgeschenke wohl nicht zu finanzieren. Aus Kreisen der Grünen hieß es beispielsweise, man könne die ermäßigte Mehrwertsteuer auf bestimmte Produktgruppen ohnehin nicht verstehen. Das ist die Einleitung für eine wahrscheinliche Initiative der designierten Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat auf eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Man erinnert sich: Auch die Große Koalition hatte einst zu diesem drastischen Mittel gegriffen, um die leeren Kassen zu füllen. Die CDU wird sich also nur wenig zieren. Als einzige andere Möglichkeit, die Wahlversprechen der Linken wenigstens teilweise zu erfüllen, bleiben dann nur noch neue Schulden.

500 Millionen Euro sollen etwa an die Kommunen fließen, die unter der Schuldenlast bereits zusammenbrechen. Im Wahlkampf hatte Kraft schon eine sicher zutreffende Prognose für die Zukunft gewagt: „Die Kommunen halten Jung und Alt, reich und Arm, Deutsche und Zuwanderer zusammen. Wenn sie mangels Geld ihre Integrationsarbeit nicht mehr leisten können, fliegt uns unsere Gesellschaft bald um die Ohren.“

„Mit dieser Offenheit hat Frau Kraft bestätigt, dass die von den Altparteien deformierte Gesellschaft nur noch durch Geld zusammengehalten wird. Im Übrigen bestätigt Kraft, dass wir auf einem Pulverfass sitzen, weil wir ein Problem mit der Zuwanderung haben“, kommentierte der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht diese Einschätzung. Beisicht warnte davor, diese fundamentalen Fehler durch immer mehr Geld zuzukleistern: „Eine Integration unter den gegebenen Umständen ist nicht finanzierbar. Wir müssen endlich zu Ehrlichkeit zurückkehren: Migranten, die selbst keinen Beitrag zur Integration leisten wollen und können, müssen endlich in ihre Heimat zurückkehren. Wir können nicht so tun, als lebten wir mit Vollbeschäftigung und vollen Kassen.“

Im Übrigen sei eine Politik des Füllhorns auch für die Migranten unehrlich, so Beisicht: „Wir zögern den Zeitpunkt nur hinaus, wo wir den Migranten sagen müssen: Wir haben eigentlich kein Geld mehr. Wir können Euch keine Perspektive bieten, weil wir schon für die eigenen Bürger keine haben. Es ist zutiefst unmoralisch, dass man Fremde mit nicht erfüllbaren Versprechungen ins Land lockt und sie eigentlich nur als billige Arbeitskräfte missbraucht oder um den Seelenhaushalt von weltfremden Sozialpädagogen in Ordnung zu bringen, die unter einem Kümmer-Syndrom leiden.“