Aktuelles / Mittwoch, 27.Juni.2012

Rot-Grün bevormundet die Bürger in NRW

Uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten geplant

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) möchte mit ihrer neugewählten rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein uneingeschränktes Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen.

Auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einigte sich gestern das Landeskabinett. Ausnahmen, wie für Festzelte, Raucherräume oder Raucherklubs, soll es demnach nicht mehr geben. Zudem plant die Landesregierung außerdem, den Bußgeldrahmen für die Verstöße auf 2.500,00 € zu erhöhen.

Zum geplanten uneingeschränkten Rauchverbot in Gaststätten erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Rot-Grün möchte die Bürger im Land weiter gängeln, bevormunden und letztendlich vorschreiben, wie sie zu leben haben. Sollte das rot-grüne Gesetzesvorhaben so wie geplant umgesetzt werden, so werden unzählige Gaststätten und Eckkneipen vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen und schließen müssen.

Wir meinen, dass eine Verschärfung des bestehenden Nichtraucherschutzes überhaupt nicht nötig ist. Schon das seit 2008 geltende NRW-Nichtrauchergesetz stellt einen ausreichenden Schutz für Nichtraucher dar. Nunmehr soll aus ideologischen Gründen die wirtschaftliche Existenz von abertausenden Gaststätten und Kneipen zerstört werden. Hier wird Widerstand zur Pflicht!

PRO NRW plant eine Unterschriftenkampagne gegen die geplante rot-grüne Gängelung.“