Aktuelles / Donnerstag, 28.Februar.2013

Rot-Grün beschließt Kanal-TÜV – Eigentümer sollen trotz gegenteiliger Verspechen dreist abkassiert werden

Die Dichtheitsprüfung für Kanäle auf privaten Grundstücken hat die Eigenheimbesitzer in Nordrhein-Westfalen bereits mehrfach sehr verunsichert. Zuletzt hatte die rot-grüne Landesregierung erklären lassen, dass nur Anwohner in Wasserschutzgebieten diese Dichtheitsprüfung vornehmen lassen müssen. Jetzt wurde die Verpflichtung für alle Grundstückbesitzer doch wieder durch die Hintertür eingeführt.

Gestern verabschiedete der NRW Landtag nach monatelangem politischen Streit ein neues Wassergesetz. Danach wird es den Kommunen freigestellt, ihre Satzungen zur Dichtheitsprüfung unverändert in Kraft zu lassen.

Hierzu erklärt Rechtsanwalt Markus Beisicht, der PRO-NRW-Parteivorsitzende:

Markus Beisicht

Das Land stiehlt sich in dieser Frage mal wieder aus der Verantwortung. Mit dem nunmehr beschlossenen Gesetz wälzt Rot-Grün die Entscheidung für oder gegen den „Kanal-TÜV“ auf die Kommunen ab. Es kann nicht sein, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen nach Gutdünken beschließen können, die Haus- und Grundstückbesitzer zur Dichtheitsprüfung zu verpflichten.

PRO NRW lehnt das beschlossene neue Wassergesetz ab. Wir plädieren im Gegensatz zu den Altparteien für eine landesweite und bürgerfreundliche Regelung:

Es ist lediglich eine Pflicht zur Kanalprüfung in Wasserschutzgebieten zu veranlassen, alles andere leistet der immer weiter voranschreitenden Verteuerung des Wohnens Vorschub und ist daher für uns nicht akzeptabel.

Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Frage völlig versagt und schiebt den schwarzen Peter den Kommunen zu.