Rheinische Post agitiert gegen den PRO NRW-Neujahrsempfang
Aktuelles, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 13.Januar.2016

Rheinische Post agitiert gegen den PRO NRW-Neujahrsempfang

Einige in Leverkusen haben offenbar ein gebrochenes Verhältnis zu demokratischen Grundwerten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Minderheitenschutz. So kritisiert die CDU-nahe Rheinische Post die Stadt Leverkusen für die Vergabe des Schlosses Morsbroich für den diesjährigen Neujahrsempfang an PRO NRW.

Eine absolute Frechheit und Peinlichkeit sei es, daß die Stadt ein solch schönes Gebäude an solche Menschen hergebe, zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten Demokratiefeind.

Auch unsere politischen Gegner sollten langsam einsehen, daß die Stadt alle politischen Parteien gleich behandeln muß. Es ist demzufolge eine demokratische Selbstverständlichkeit, daß PRO NRW ebenso wie FDP, CDU, SPD und Grüne Veranstaltungen im Schloss Morsbroich durchführt. Rechtlich fragwürdig ist es jedoch, daß die Stadt den repräsentativen Spiegelsaal in der letzten Woche der FDP zur Verfügung stellte, diesen aber PRO NRW verweigerte, so daß PRO NRW seinen Neujahrsempfang im Gartensaal des Schlosses durchführen mußte.

Der neue Oberbürgermeister Richrath (SPD) und sein Kulturdezernent Adomat (CDU) hatten die Vergabe des Spiegelsaales an PRO NRW verhindert. PRO NRW wird sich diese rechtswidrige Diskriminierung nicht gefallen lassen und beabsichtigt, den Neujahrsempfang 2017 auf jeden Fall im Spiegelsaal des Schlosses durchzuführen.

Bei der Vergabe von städtischen Räumlichkeiten gilt in einem Rechtsstaat der Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn die Stadt der FDP den Spiegelsaal zur Verfügung stellt, so ist sie nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz natürlich auch verpflichtet, unserer Grundgesetzpartei PRO NRW den Spiegelsaal für Veranstaltungen zu überlasseb. Wenn die Stadt ihre Genehmigungspraxis nicht ändert, wird PRO NRW den Rechtsweg beschreiten müssen.

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