Aktuelles / Dienstag, 12.April.2011

Rhein-Sieg-Kreis: Gute Aussichten für eine freiheitlich-patriotische Opposition

Der Rhein-Sieg-Kreis ist mit rund 600.000 Einwohnern von der Bevölkerung her der zweitgrößte Landkreis Deutschlands und Nordrhein-Westfalens. Er ist ein Kreis der Gegensätze: Neben ländlichen Regionen im Bergischen Land stehen Vor- und Randstädte der Metropolen Köln und Bonn wie Troisdorf und Sankt Augustin. In Nordrhein-Westfalen ist der Rhein-Sieg-Kreis eine Oase des Wohlstands. Die Arbeitslosigkeit liegt unter dem Landesdurchschnitt, die Bevölkerung wächst gegen den Trend, und die guten demographischen Daten sollen auch im nächsten Jahrzehnt erhalten bleiben. Viele Wohnlagen des Kreises sind bei Pendlern in die Großstädte begehrt, so etwa die Höhenlagen des Vorgebirgsrands. Andere Orte wie Bad Honnef zählen zu den kaufkraftstärksten in Nordrhein-Westfalen.

Ist wirklich alles in Ordnung? Der Niedergang von Bonn-Bad Godesberg hat gezeigt, wie schnell auch „gehobene“ Wohngegenden zu Zentren der Verwahrlosung und Kriminalität werden, wenn sich auf Grund verfehlter Einwanderungspolitik und falsch verstandener gutmenschlicher Toleranz Kristallisationspunkte zivilisatorischer Verrohung bilden. Bonn, das vom Rhein-Sieg-Kreis umschlossen wird, könnte sich als Exempel dafür erweisen, wohin das Schönreden von Problemen und der Glaube, man könne Fehlentwicklungen mit noch mehr Geld und ein paar „Integrationsstellen“ lösen, führen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis gibt es erste Kerne der Verwahrlosung. Wie in Bonn, so liegen auch hier Wohlstand und Verfall dicht nebeneinander. Teile von Meckenheim und Troisdorf machen in der Kriminalitätsberichterstattung traurige Schlagzeilen. In Hochhauskomplexe wie der Ankerstraße in Sankt Augustin sind extrem-islamische Salafisten eingesickert. Aber auch in gutbürgerlichen Gegenden gibt es Anlass zur Beunruhigung, etwa in Oberdollendorf-Nord, wo CDU und FDP durch Pläne für die Einrichtung von Spielhallen für Aufregung sorgten, wegen Bürgerprotesten aber letztlich einen Rückzieher machten, oder rund um die DITIB-Moschee in der Zentrallage von Königswinter.

Ein Dauerproblem im Kreis ist die Verkehrslage, die sich auf Grund der Konzeptionslosigkeit und des Kirchturmdenkens der verantwortlichen Politiker immer weiter verschärft. Hier fehlt sowohl für den Straßenverkehr als auch für den ÖPNV ein wirkliches Gesamtkonzept. Die im Stau stehenden Pendler sowie die vom Verkehrsinfarkt gebeutelten Orte leiden darunter.

Sorge muss auch die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis bereiten. Die Schuldenpolitik der von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ gestützten rot-grünen Landesregierung ist mit einer Umverteilung der Haushaltsmittel zu Lasten der bisher noch recht solide dastehenden Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis einhergegangen. Es profitieren die oftmals SPD-regierten, durch jahrzehntelangen Filz und Misswirtschaft sowie Masseneinwanderung heruntergewirtschafteten Großstädte im Ruhrgebiet (so sehr ihnen das Geld zu gönnen ist, sowenig wird es etwas an der in hohem Maße hausgemachten Misere ändern).

Für die Sozialdemokraten hat das noch den angenehmen Nebeneffekt, dass der traditionell von der CDU dominierte Rhein-Sieg-Kreis bluten muss. Der Kreis ist in der Tat so etwas wie ein Erbhof der Christdemokraten, denn sowohl der Landratsposten als auch die Landtags- und Bundestagsmandate werden fast ausnahmslos seit jeher von dieser Partei besetzt. Landrat ist seit 1999 Frithjof Kühn, ein Mann mit vielen Nebenjobs, darunter einem Aufsichtsratsposten bei RWE. Kühn ist der breiten Öffentlichkeit weniger bekannt, doch ein extrem einflussreicher Strippenzieher im Hintergrund. Er gehört zu einer kleinen Zahl von CDU-Granden, die seit langem Mandate und lukrative Posten im Kreis und darüber hinaus unter sich aufteilen. In diesem Netzwerk ist auch Norbert Röttgen aufgestiegen, seit 1994 Bundestagsabgeordneter des Kreises und seit 2009 Bundesumweltminister. Er steht für die Annäherung der CDU an die Grünen („Pizza-Connection“), die schon jetzt dafür gesorgt hat, dass beide Parteien inhaltlich kaum noch zu unterscheiden sind. Auch auf Kreisebene arbeiten CDU und Grüne seit 2009 zusammen.

Für eine freiheitlich-patriotische Opposition bestehen im Rhein-Sieg-Kreis durchaus gute Chancen. Zunehmende soziale und finanzielle Probleme treffen auf eine erfolgsverwöhnte CDU, die den Kreis gepachtet zu haben glaubt. Schon jetzt haben Splitterparteien und Wählergruppen vier Mandate im Kreistag, darunter zwei dezidiert einwanderungskritische Gruppierungen, und dies ohne wahrnehmbaren Wahlkampf oder effektive politische Arbeit. Pro NRW konnte bei der Landtagswahl 2010 im linksrheinischen Kreisgebiet auf Anhieb gute Ergebnisse verzeichnen. In Troisdorf, Sankt Augustin und Siegburg haben seither Verteilaktionen stattgefunden, die auf andere Gemeinden ausgeweitet werden. Sicherlich gibt es auch im Rhein-Sieg-Kreis noch viele Einwohner, die es schlicht und einfach nicht interessiert, was in mehr als 500 Metern Entfernung von ihrer Wohnung passiert, solange sie nur ihre Ruhe haben. Doch immer mehr Bürger erkennen, dass das „Weiter so!“ der Altparteien auch in der Wohlstandsoase Rhein-Sieg den Niedergang einleitet. Pro NRW wird die Aufbauarbeit fortsetzen mit dem Ziel, bald einen handlungsfähigen Kreisverband zu etablieren.