Aktuelles / Dienstag, 12.März.2013

Rhein-Erft: PRO NRW kann bei Haushaltsdebatte medial punkten, SPD verlässt beleidigt den Saal

Hoch her ging es bei der Haushaltsdebatte im Kreistag Rhein-Erft. Während die Bürgerbewegung PRO NRW mit ihren Positionen selbst in der Berichterstattung der Lokalzeitungen punkten konnte, verließ die SPD während der Rede des PRO-NRW-Gruppenvorsitzenden Jürgen Hintz beleidigt den Saal. Grund für das peinliche Verhalten der Sozialdemokraten: Neben PRO NRW befanden auch CDU und die Kreistagsmehrheit es nicht für notwendig, weiter teueres Geld für die „mobile Denunziationsstelle gegen rechts“ auszugeben! Der PRO-NRW-Kreisverband, der im neuen  Landesvorstand mit Thomas Heldman vertreten ist, hat damit einmal mehr gezeigt, in Rhein-Erft mit den etablierten  Parteien auf Augenhöhe zu agieren!

Jürgen Hintz

Hier die Rede des Kreisvorsitzenden Jürgen Hintz im Kreistag:

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

bevor ich kurz auf den Haushalt eingehe, möchten wir, die Kreistagsgruppe “ PRO NRW“, uns bei dem im Juni ausscheidenen Herrn Landrat Stump für sein respektvolles Verhalten uns gegenüber bedanken. So verstehen wir Demokratie! Daran sollten sich einige Leute hier im Kreistag ein Beispiel nehmen.

Wir wünschen Ihnen, Herr Landrat, für die Zukunft alles Gute.

Zum Haushalt möchte ich kurz folgendes sagen.

Wir finden es gut, das die Kreisumlage stabil bleibt. bzw.in den nächsten Jahren stufenweise reduziert werden soll.

Durch die enorm angestiegenen Sozialausgaben der Kommunen,
bedingt durch „unverändert“ falsche Zuwanderungspolitik, bzw.
Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme,  stehen auch dadurch einige Kommunen kurz vor,
oder waren kurzfristig in der Haushaltssicherung.

Hier kann man als Beispiel die Stadt Bergheim nennen. Wo  der Kämmerer im August 2012 eine Haushaltssperre veranlasste. Erst durch Grundstücksverkäufe z.b. an RWE konnte die Lage etwas entspannt werden.

Irgendwann sind aber auch diese Quellen versiegt.Es muss ein Umdenken stattfinden, bevor es zu spät es.

Die Kommunen können nicht länger den Kopf hinhalten, für die verfehlte Landes bzw. Bundespolitik.Wenn von 2014 an die volle Arbeiternehmerfreizügigkeit in Europa, auch für rumänische und bulgarische Staatsbürger gilt, dann droht den Kommunen der finanzielle Kollaps. Darauf weist auch ein Bericht des Deutschen Städtetages hin.

Erfreulich ist, das der Kreis im sechsten Jahr keine Kredite aufnehmen musste. Aber trotzdem gibt es auch hier eine Lücke von fast sechs Millionen Euro. Auch im Kreis, sind mit mit 151 MiIlionen der grösste Ausgabeposten, „die Sozialausgaben“.

Zu Lasten des Steuerzahlers. Hier könnte man durch entsprechende Gesetzesänderungen Abhilfe schaffen. Aber das ist ja ein Tabuthema. Wir fragen uns, wo führt das hin. Zu Schluss möchte ich noch sagen, das wir uns von dem Vorwurf  des Rechtsextremismus, von Seiten der SPD Fraktion nicht angesprochen fühlen.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD meint, die Mehrheitsfraktion sei auf dem rechten Auge blind, dann frage ich ihn, ob er auf dem linken Auge blind ist.

Trotz unserer Kritik, werden wir auch in diesem Jahr nicht gegen den Haushalt stimmen.

Wir werden uns enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort