Rettet PRO Köln!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Donnerstag, 8.März.2018

Rettet PRO Köln!

Nun scheint eine kleine Clique um den rechtskräftig wegen Sitzungsgeldbetruges
zulasten unserer Steuerzahler verurteilten Ratsherrn Markus Wiener, der zugleich bei
der PRO Köln Ratsgruppe als Angestellter üppig alimentiert wurde, tatsächlich am
Ziel zu sein. Mit seiner gestrigen Kurzmitteilung lässt der PRO Köln-Vereinsvorstand
mitteilen, dass PRO Köln aufgelöst werde.
Die Mitteilung erfolgte völlig überraschend und viele PRO Köln Mitglieder wurden
ohne jede Diskussion und Vorbereitung vor vollendeten Tatsachen gestellt. Dabei
kann der Vereinsvorstand den Verein nicht einfach per Beschluss auflösen. Für die
Auflösung des Vereins ist die Durchführung einer ordentlichen
Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Ladungsfristen nötig. Diese
Mitgliederversammlung müsste dann mit qualifizierter Mehrheit die Auflösung
beschließen. Das Vermögen des Vereins käme dann dem Weißen Ring zugute.
Um die Zukunft des bei der PRO KÖLN Ratsgruppe beschäftigten PRO Köln
Funktionär Markus Wiener braucht man sich keine Sorgen zu machen. Er lässt
bereits verkünden, dass die PRO Köln Ratsgruppe in Kürze in völliger Missachtung
des Wählerauftrages umbenannt werden wird, sodass sein üppiges Gehalt auch in
Zukunft weiter fließen wird.

Seit 2015 arbeiten einige PRO Köln Funktionäre völlig unabhängig von der
gleichzeitig stattgefundenen bundesweiten parlamentarischen Verankerung der
Konkurrenzpartei AfD daran, die kommunal in NRW verankerten Vereinigungen PRO
NRW und PRO Köln zu schwächen bzw. zu liquidieren. Der nunmehr erfolgte
Versuch der Liquidation dieses bewährten kommunalen Projektes, dass seit 2004
ununterbrochen im Kölner Stadtrat vertreten ist, hat viele Außenstehende überrascht.
Es mag sicher richtig sein, dass die AfD mittlerweile bundesweit parlamentarisch
etabliert ist. Aber die Partei hat gerade auf kommunaler Ebene in NRW beträchtliche
Defizite und hat in den letzten Jahren auch darauf verzichtet, eine offensive
kommunalpolitische Opposition zu den verbrauchten Altparteien zu betreiben. Der
Genuss von Lachsbrötchen und das versteckte Schulterklopfen eines CDU-
Hinterbänklers, wenn niemand hinschaute, waren den kommunalen Hobby-Politikern
der AfD oftmals wichtiger als ihr Wählerauftrag.

Auch in Köln hat die Partei sich auf kommunaler Ebene alles andere als mit Ruhm
bekleckert. In Haushaltsdebatten hört man wenig von AfD-Vertretern und in den
Jahren 2015 und 2016 wurde die Flüchtlingspolitik der Kölner Altparteien von den
AfD-Vertretern teilweise mitgetragen. Es war schon quasi revolutionär, wenn man
sich bei von den Altparteien eingebrachten politisch-korrekten Schaufensteranträgen
der Stimme enthielt.
PRO Köln hat aber auch nach dem schwachen Kommunalwahlergebnis von 2014 mit
2,6 % einen notwendigen Neuanfang verpasst. Die Chance sich von einigen in dem
unappetitlichen Sitzungsgeldprozess verwickelten Funktionären zu trennen wurde
leider verpasst und hierdurch wurde jede Menge Glaubwürdigkeit verspielt. Die PRO
Köln Ratsgruppe ist heute ein Familienunternehmen der Familie Wolter/Wiener,
wobei Frau Wolter in den letzten Jahren Ratssitzungen kaum noch regelmäßig
besuchte.

Es ist auch schade, dass der Internetblog PI völlig unkritisch die Verlautbarungen des
PRO Köln Funktionärs Wiener übernimmt. Auch PI hat sich doch eigentlich auf die
Fahne geschrieben gegen Vetternwirtschaft, Parteibuchschiebereien, Klüngel und
Amigo-Systeme publizistisch vorzugehen. Jetzt darf ein rechtskräftig verurteilter
Sitzungsgeldbetrüger zulasten unserer Steuerzahler, der sich bis zum heutigen Tage
für sein Fehlverhalten noch nicht einmal entschuldigt hat, vollmundige politische
Erklärungen absondern. Besonders glaubwürdig ist das nicht! Es wird des Weiteren
kolportiert, dass Wiener und Co. versuchen werden irgendwie auf dem AfD-Schiff zu
landen. Wir sind wirklich gespannt, ob die AfD, die in der Vergangenheit oftmals
Patrioten gerade in NRW ausgegrenzt und auch politisch bekämpft hat, nunmehr
ausgerechnet einen wegen Sitzungsgeldbetruges rechtskräftig verurteilten Kölner
Amigo eine politischen Zukunft verschaffen wird.

PRO Köln hat noch eine realistische Chance zum politischen Überleben und zwar
dergestalt, sich von allen in dem Sitzungsgeldskandal verwickelten Funktionären zu
trennen und glaubwürdig einen Neuanfang zu starten. Es mag ein schwieriger Weg
sein. Es ist auch nicht sicher, ob dieser Weg noch einmal zu einen Erfolg führen
kann, aber PRO Köln hat sicher einen solchen Abgang nicht verdient.

Der PRO NRW-Parteivorsitzende und PRO Köln Gründer Markus Beisicht hat schon
jetzt erklärt, an der anstehenden Mitgliederversammlung von PRO Köln
teilzunehmen und heftig gegen die Pläne des Vereinsvorstandes zu opponieren.

Noch ist PRO Köln nicht verloren!

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