Landesweit / Dienstag, 30.März.2010

Resolution für ein EU-Bürgerbegehren gegen Minarette

Im Zuge des pro-NRW-Themenparteitages „Minarettverbot“ am Samstag im Gelsenkirchener Schloss Horst beschlossen die anwesenden Delegationen befreundeter europäischer Parteien zusammen mit der Pro-Bewegung auch eine Resolution „für eine christlich-abendländische Leitkultur in Europa“ und für die Einleitung eines EU-Bürgerbegehrens gegen Minarette, das evtl. auch noch auf das Thema EU-Beitritt der Türkei erweitert werden könnte.

Wörtlich heißt es in der von Pro NRW, FPÖ, Vlaams Belang und anderen islamkritischen Parteien verabschiedeten Resolution:

Resolution

Für eine christlich abendländische Leitkultur in Europa

Gelsenkirchen Schloss Horst 27.März 2010

Unser Kontinent steht vor gewaltigen Problemen. Ökonomisch, ökologisch und kulturell von den herrschenden linken Eliten ruiniert, sehen sich die Staaten Europas schwerwiegenden Problemen gegenüber.

Unermessliche Gier und schrankenloser Neoliberalismus haben dazu geführt, dass auf amerikanischen Kapitalmärkten Börsenhaie durch Spekulationen die größte Weltwirtschaftskrise seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ausgelöst haben.

Europa leidet darunter seit nun mehr zwei Jahren. Die Ereignisse in Griechenland sind ein bedrohliches Signal für einen sich abzeichnenden Flächenbrand, der ganz Europa erfassen könnte. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass die netto zahlenden Länder die Zeche für jene begleichen müssen, die leichtfertig und in betrügerischer Art gewirtschaftet haben.

Gleichzeitig stehen sie selbst vor großen Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Renten, Gesundheitssystem und Arbeitslosigkeit, was auch ihre Verschuldung weiter in die Höhe treiben wird.

Eine in den letzten Jahrzehnten unkontrollierte Zuwanderung hat nicht nur arbeitsmarktpolitische, sondern vor allem sozialpolitische, kulturelle und religiöse Spannungen verursacht. Dafür tragen sozialdemokratische und konservative Regierungen die Verantwortung. Sie haben diese Menschen als billige Arbeitskräfte ins Land geholt, keine vernünftige Maßnahmen zur Integration gesetzt und die Probleme vor sich hergeschoben.

Nun, da diese explodieren, weil sich in vielen Bereichen Parallelgesellschaften gebildet haben und deshalb soziale Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung unumgänglich wurden, macht man jene zu Sündenböcke, die sich den berechtigten Sorgen und Nöten der Menschen annehmen und sich darum kümmern.

Die angestammte Bevölkerung fürchtet immer öfter, nicht mehr „Herr im eigenem Land“ zu sein. Probleme bestehen vor allem mit jenen, die nicht bereit sind, sich in eine westlich orientierte, demokratisch abendländische, bürgerliche Gesellschaft, einzugliedern.

Umfragen in ganz Europa unter Muslimen zeigen, dass sich eine überwiegende Mehrheit nicht zu diesen Werten bekennt und deshalb eine Integration verweigert. Besonders verschärft wird diese – ohnehin schwierige Situation – durch die Einflussnahme hochrangiger türkischer Politiker, die durch Ihre Forderungen und Aussagen die Türken in Europa für Ihre durchsichtigen Zielsetzungen missbrauchen.

Forderungen radikaler Islamisten gehen sogar soweit, Sonderregelungen (Beschneidung Polygamie,…) für ihre Glaubensgemeinschaft zu fordern, die schwerwiegende Eingriffe in unsere Rechtsystem bedeuten würden.

Schlimm genug, dass es bereits Gerichtsurteile gibt die „kulturelle Eigenheiten“ und Herkunft bei „Ehrenmorden“ und Zwangs-Verheiratungen als Milderungsgründe berücksichtigen. Es muss verhindert werden, dass die Scharia Eingang in unser Strafrecht findet. Wir wehren uns, dass Errungenschaften der Aufklärung, wie die Trennung von Staat und Kirche, durch diese Entwicklung rückgängig gemacht werden. In Berichten von Nachrichtendiensten und Verfassungsschützern zahlreicher europäischer Staaten wird seit Jahren vor der Gefahr einer Zunahme des islamistischen Terrors gewarnt. Madrid, London Berlin und Wien sind erschreckend tragische Beispiele.

Die Unterzeichner fordern einen STOPP von dominanten Moschee–Neubauten und die Errichtung von Minaretten als sichtbares Symbol des islamischen Eroberungswillens. Denn mit dem fundamentalistischen Islam sind die Bürgerrechte in Gefahr.

Weiters sprechen sich die Unterzeichner für eine Demokratie mit neuem Gesicht aus, in der der Volkswille endlich wieder mehr Geltung erhält. Dazu sollen zukünftig auf gesamteuropäischer Ebene alle Möglichkeiten der direkten Beteiligung durch Volksentscheide genutzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen jenen Kräften die sich für die Aufrechterhaltung der europäischen, westlich orientierten abendländischen Kultur und Tradition einsetzen, wird auf eine neue Ebene gestellt.

Auf einer Folgekonferenz in Brüssel werden im Geiste dieser Resolution weitere Strategien und Vorgehensweisen – auch hinsichtlich eines möglichen EU-Bürgerbegehrens für ein Minarettverbot – eingeleitet, sobald die Europäische Union die genauen Durchführungsbestimmungen für ein solches EU-Bürgerbegehren festgelegt hat.

Gelsenkirchen, den 27. März 2010.

(pro Köln und pro NRW)

(Freiheitliche Partei Österreichs)

(Vlaams Belang)

(Plataforma per Catalunya)

(Schweden Demokraten)

(MNR-FR)

(NDP-FR)