Landesweit / Mittwoch, 18.August.2010

René Stadtkewitz: Islamkritische Politik innerhalb der CDU?

Seit Jahrzehnten steht die CDU inzwischen für einen zeitgeisthörigen Kurs, konturen- und prinzipienlos irgendwo in einer diffusen „Mitte“, seit einigen Jahren im Zweifel auch links dieser „Mitte“. Authentische Konservative wie Martin Hohmann und Henry Nitzsche wurden rigoros aus der Partei gemobbt, inhaltliche Positionen rechts der Mitte allesamt über Bord geworfen.

Ausgerechnet in diesem Umfeld will der auch schon überregional als Islamkritiker aufgefallene Berliner Kommunalpolitiker René Stadtkewitz nun weiter Politik betreiben. Er kämpfe um seinen Verbleib in der stets politisch korrekten und verbrauchten Berliner CDU-Fraktion, lässt sich Stadtkewitz dieser Tage in der Presse zitieren. Und: Sowohl eine Zusammenarbeit mit der Pro-Bewegung als auch eine Parteineugründung rechts der CDU schloss Stadtkewitz laut „Neuem Deutschland“ nun ausdrücklich aus.

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

„Herr Stadtkewitz nimmt in diesen Tagen eine politische Positionierung vor, die viele Fragen aufwirft“, wundert sich die Pro-Politikerin und Kölner Fraktionsvorsitzende Judith Wolter. „Viele unserer Mitglieder, die oftmals wie Stadtkewitz in der überparteilichen islamkritischen Vereinigung Pax Europa aktiv sind, stellen sich ebenfalls diese Fragen. Wie kann ein erfahrener Kommunalpolitiker ernsthaft glauben, in einer CDU-Fraktion des Jahres 2010 wirksam islamkritische und konservative Positionen vertreten zu können? Wen oder was sollen islamkritische Bürger denn im Jahr 2011 bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wählen? Die CDU oder irgendeine pseudorechte Kleinstgruppierung als CDU-Wurmfortsatz? Welches Spiel wird hier betrieben – und wem nutzt es?“

„René Stadtkewitz wird nicht umhin kommen, sich seinen Mitstreitern in der islamkritischen Bewegung zu erklären“, so die 32jährige Rechtsanwältin Wolter weiter. „Denn wir wissen z.B. aus unserer Kölner Erfahrung, dass natürlich nur von einer kampagnen- und wahlkampffähigen Gruppe außerhalb der Merkel-CDU echte islamkritische Positionen in der Parteipolitik wahrnehmbar vertreten werden können. Alles andere liefe auf eine parteipolitische Kastration der islamkritischen Bewegung hinaus, ähnlich wie es z.B. den Vertriebenenverbänden unter dem ‚Schutz’ der CDU ergangen ist.

Wem nutzt dies also?

Wenn Stadtkewitz diese Frage seinen Mitstreitern an der Basis nicht beantworten will, so werden das andere machen müssen. Denn es darf nicht sein, dass viele idealistische Aktivisten in islamkritischen Vereinigungen von einigen CDU-nahen Funktionären hinters Licht geführt werden! Dafür ist die Sache zu wichtig: Nur gemeinsam mit bereits politisch erfolgreichen Gruppen wie der Pro-Bewegung kann Islamkritik in ganz Deutschland politisch wirksam werden!“