Aktuelles, Regional / Mittwoch, 3.Dezember.2014

Remscheid: PRO NRW bestimmt die Diskussion im Stadtrat

Erneut dominierte die PRO-NRW-Ratsgruppe den Diskussionsverlauf in der Sitzung des Remscheider Stadtrates: Recht schnell gelangte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zum Tagesordnungspunkt 8, der ganze fünf PRO-NRW-Anträge  beinhaltete. Zu TOP 8.1 (Keine Extremisten und Verfassungsfeinde in städtische Gremien einladen) sprach PRO-NRW-Ratsherr Thorsten Pohl. Er mahnte an, nicht der Kommunist Werner Faeskorn dürfe als Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs im Jugendrat der Stadt auftreten, sondern es solle stattdessen ein Überlebender des Holocaust eingeladen werden. Pohl erwähnte seine guten Kontakte zu den Synagogen-Gemeinden Wuppertal und Düsseldorf und bot zugleich seine Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Vortragsredner an. Unter anderem ist in diesem Zusammenhang auch die Mitgliedschaft der Wuppertaler PRO-NRW-Stadtverordneten Claudia Bötte im Beirat des Trägervereins “Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal e.V.” zu erwähnen.

Mit den Stimmen der PRO-NRW-Ratsgruppe gegen die übrigen Fraktionen und Gruppen wurde der Antrag abgelehnt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die Mehrheit des Remscheider Rats zieht sozialistische Verfassungsfeinde grundgesetztreuen Verfolgten der NS-Diktatur vor. Die Ablehner des PRO-NRW-Antrags haben offenbar noch nie etwas vom antitotalitären Konsens aller Demokraten gehört.

Unter den TOP 8.2 und 8.2.1 (Für ein geordnetes Asylwesen im Stadtgebiet und Geplantes Asylbewerberheim an der Oberhölterfelder Straße 54-56) sprach ebenfalls das PRO-NRW-Ratsmitglied Pohl. Er pochte auf eine zügige Umsetzung des „Asyl-Kompromiss‘“ vom 19. September 2014, der die Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien aus Sicht der Bundesrepublik als sichere Drittstaaten einstuft, weshalb sämtliche Asyl-Anträge von Angehörigen der drei Länder hinfällig geworden sind. Angesichts der katastrophalen Finanzlage Remscheids müsse die Stadt zusehen, bei der Versorgung von Asylbewerbern Entlastung zu schaffen. Erneut standen die Stimmen der PRO-NRW-Ratsgruppe gegen die etablierten Fraktionen und Gruppen. Offenkundig besteht unter den Altparteien weder ein gesteigertes Interesse daran, den eigenen „Asyl-Kompromiss“ zügig umzusetzen, noch in puncto des künftigen Asylbewerberheims auf dem Hasten ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Apparatschiks und Filzokraten in freier Wildbahn!

PRO-NRW-Ratsherr Andre Hüsgen kam verbal beim TOP 8.3 (Obligater und schriftlicher Verzicht der DITIB auf jeglichen Muezzin-Ruf) zum Zuge. Er monierte das Verhalten der türkisch-staatlichen Islam-Organisation, die bundesweit repräsentative Moscheen und noch viel mehr maßlos einfordere, aber nicht einmal kleine Schritte des Entgegenkommens zeige. Die abermalige Ablehnung aus den Reihen der verbrauchten Altparteien lässt schließen, dass man dort eines Tages der repräsentativen Moschee in Stachelhausen das Minarett mit Außenbeschallung zu genehmigen gedenkt, wenn die Islamisierung Remscheids noch weiter vorangeschritten sein wird.

Hüsgen gab unter TOP 8.4 (Keine öffentlich finanzierten Reisen von Mandatsträgern in Phasen unausgeglichener Haushalte) zu bedenken, es sei ein nicht hinnehmbarer Affront gegen die steuerzahlende Bürgerschaft, wenn der Stadtetat kurz vor der Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierung Düsseldorf steht, einen Ausflug von Ratsmitgliedern in die zentralanatolische Provinzhauptstadt Kirsehir zwecks Anbahnung einer kommunalen Partnerschaft zu genehmigen. Allein aufgrund des zumindest teilweisen Lustreisencharakters sei von jenem Vorhaben Abstand zu nehmen. Auch diesmal stellte sich der Parteienblock selbsternannter „Demokraten“ gegen eine sachlich durch und durch begründete Anregung der Bürgerbewegung PRO NRW.

Nach TOP 8 kam es zu etlichen Abstimmungen auf der Basis von Beschlussvorlagen. Oftmals stimmte einzig und allein die PRO-NRW-Ratsgruppe gegen bestimmte Vorlagen, was vom Stadtoberhaupt und Sitzungsleiter Mast-Weisz wiederholt mit abfälligen Bemerkungen à la “Das war ja klar!” versehen worden ist. Umgehend forderte Hüsgen den Oberbürgermeister eindringlich auf, er möge in seiner Funktion als zur Neutralität verpflichteter Spitzenbeamter seine “dümmlichen Kommentare” über PRO-NRW-Voten unterlassen. Dies brachte Mast-Weisz’ Parteigenossen, den SPD-Frakionsvorsitzenden Sven Wolf, auf den Plan, der seinem Genossen Oberbürgermeister nahelegte, Andre Hüsgen für seine Aufforderung mit einem Ordnungsruf zu belegen. Der erste Bürger Remscheids tat so, als habe er den PRO-NRW-Ratsgruppensprecher nicht gehört: “Ach, das habe ich akustisch nicht verstanden.” Daraufhin half Hüsgen der Mast-Weisz’schen Sinneswahrnehmung nach: “Ahja, dann sage ich das jetzt nochmal: Ich darf Sie, lieber Herr Oberbürgermeister, bitten, Ihre dümmlichen Kommentare zu unterlassen!” Einen Ordnungsruf gab es letztlich trotzdem nicht, da das Stadtoberhaupt höchstwahrscheinlich vermeiden wollte, im Nachgang der Ratssitzung vor dem Verwaltungsgericht wegen einer Willkürmaßnahme gegen PRO NRW zu verlieren.

Abschließend erwähnenswert ist die Entscheidung zum städtischen Doppelhaushalt 2015/2016. Um den desolaten Etat noch irgendwie genehmigungsfähig zu bekommen, haben die Altparteien eine angeblich befristete Steigerung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 600 auf 784 Punkte ausgeklüngelt. Parallelen zur Schaumweinsteuer („Sektsteuer“) des Jahres 1902, die zwecks Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte des Deutschen Reiches, eingeführt worden ist, um mit einer Unterbrechung von lediglich sechs Jahren bis heute fortzubestehen, drängen sich förmlich auf. Zu Beginn der Haushaltsrede von Andre Hüsgen, in der er die Verwendungssucht der Altparteien, insbesondere bei den Themen ausufernde Einwanderung und Sozialindustrie, anprangerte, kam es nur spontanen Bildung einer Volksfront aus Alt- (SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“) und Neosozialisten („Grüne“), deren Ratsmitglieder unter größtmöglichem Einsatz ihres „antifaschistischen Heldenmuts“ den Ratssaal verließen. Hüsgens Kommentar zum kindischen Spektakel: „Schön, dass Sie rausgehen. Dann sind die demokratischen Ratsmitglieder jetzt unter sich.“ Da vereinzelte „Grüne“ bei ihrer Flucht vor dem freiheitlichen Ratsherrn eine mäßige Geschwindigkeit an den Tag gelegt haben, folgte ein zweiter Hinweis wenig später: „Machen Sie mal hin: Hopp, hopp!, damit’s endlich losgehen kann!”

Der Remscheider PRO-NRW-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen äußert resümierend zur Plenarsitzung vom 27. November: „Die Realitätsverweigerer um Oberbürgermeister Mast-Weisz, die aus dem Hasten eine Art Schmelztiegel machen wollen, sollen sich schon einmal warm anziehen! Ich habe es in der Ratssitzung bereits gesagt: ‘Die gemütlichen Zeiten in der Remscheider Politik, die nur hin und wieder von einer Scheinopposition unterbrochen worden sind, sind ein für allemal vorbei.’ Wir von PRO NRW lassen unsere Bürger nicht im Stich und werden wie bergische Löwen mit Leidenschaft dafür kämpfen, dass unsere einheimische Bevölkerung nicht von Asylbewerbern behelligt wird, deren Anerkennungsquoten regelmäßig bei nur knapp über null liegen. Schaut man sich dieser Tage beispielsweise die Kölner Asyl-Massenunterkunft an der Herkulesstraße an, so offenbaren die häufigen polizeilichen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen dort, dass so mancher Asylbewerber hierzulande keinen Schutz vor staatlicher Verfolgung und/oder Krieg sucht, sondern das schnelle Geld – auch auf illegalem Wege. Die Bürgerbewegung PRO NRW verschließt vor diesen Fakten nicht politisch korrekt die Augen, sondern legt erst recht den Finger in jene Wunde der Altparteien-Märchenwelt!“