Aktuelles, Regional / Mittwoch, 22.Oktober.2014

Remscheid: Keine Linksextremisten in städtische Gremien!

Die PRO-NRW-Ratsgruppe Remscheid hat einen Antrag zur Behandlung im Stadtrat eingebracht, der vorsieht, dass keine Extremisten und Verfassungsfeinde in städtische Gremien eingeladen werden dürfen.

Hintergrund ist die Sitzung des Jugendrats vom 2. September, wo beschlossen worden ist, den Funktionär Werner Faeskorn der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregmies / Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) als Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs zu einer der nächsten Tagungen einzuladen. Da die VVN-BdA erst Anfang Oktober durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München abermals als zu Recht durch die deutschen Verfassungsschutzämter in der Kategorie Linksextremismus beobachtet eingestuft worden ist, darf seitens der Kommune Faeskorn keinerlei Bühne gewährt werden.

Es ist schon schlimm genug, auf dem in städtischer Trägerschaft befindlichen Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium mit Gunhild Böth eine Ex-DKP-Frau, heutige Kader-Funktionärin der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und bekennende „DDR“-Verherrlicherin  als Lehrerin zu haben. Da sie jedoch Beamtin des Landes ist, kann der Remscheider Rat höchstens eine Resolution an die zuständigen Behörden Nordrhein-Westfalens richten mit der Bitte, Böth einmal intensiver auf ihre Verfassungstreue hin zu durchleuchten. Im Fall Werner Faeskorn ist die Sachlage jedoch eindeutig, weil hier der Stadtrat Weisungskompetenzen besitzt.

Hüsgen_MTÜ_polaroid„Statt ideologisch faulige Agitatoren auf junge Menschen loszulassen, regen wir an, sich bezüglich Zeitzeugen der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die Gemeinde der Bergischen Synagoge in Wuppertal-Barmen zu wenden“,

erläutert der Remscheider PRO-NRW-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen den alternativen Vorschlag seiner Formation.

„Dies wäre auch ein besonderes Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Institution, da erst am 29. Juli auf ihr Gotteshaus ein Brandanschlag von mutmaßlich islamischen Tätern begangen worden ist. Wo in den Jahren von 1917 bis 1990 Marxisten und Nationalsozialisten die gefährlichsten Feinde unserer Demokratie gewesen sind, sind es heutzutage mohammedanische Extremisten wie Salafisten, ‘Muslimbrüder’ und radikale Schiiten. Ein heute noch lebender Mensch jüdischer Identität, der bewusst die gesamten 1940er Jahre in Deutschland mitbekommen hat, kann sicherlich am besten die Parallelen zwischen allen drei Gruppen politisch-(pseudo)religiöser Gewalttäter beurteilen. Unsere Bürgerbewegung PRO NRW vertritt folgende Grundüberzeugung: Gegen jeden Extremismus, egal ob nationalsozialistisch, marxistisch oder islamisch gefärbt!“

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