Aktuelles / Dienstag, 25.September.2012

Remscheid: Bürgerwille in Sachen DOC endlich umsetzen !

In einem Moment der demokratischen Erleuchtung hat die Remscheider Kommunalpolitik über die mögliche Ansiedlung eines sogenannten Designer-Outlet-Centers (DOC) vor einiger Zeit einen Bürgerentscheid in dieser Sache herbeigeführt. Hier kann man die Remscheider Politiker ausnahmsweise einmal loben, denn gerade bei Angelegenheiten, die gravierende Einschnitte in das Stadtbild erforderlich machen, andererseits aber auch hunderte neuer Arbeitsplätze bringen (sollen), ist es sinnvoll, die Bürger votieren zu lassen. Satte 76,5% der Remscheider stimmten sodann auch für die Ansiedlung des DOC, ein mehr als eindeutiger Bürgerwille.

Mit Ausnahme der gerade in Remscheid in bester Tradition zur SED stehenden Linkspartei, deren Missachtung des demokratischen Bürgerwillens ja beinahe pathologisch ist, versagte auch ein Vertreter der Grünen in der Sitzung des Stadtrates vom 12.09.2012 der Resolution zur Ansiedlung des DOC die Zustimmung. Auch die Bündnisgrünen sind bekanntermaßen immer vorne dabei, wenn es im Sinne einer Verbots- und Erziehungskultur um bevormundende Maßregelungen der eigenen Bürger geht. Gleichwohl haben alle anderen Kommunalpolitiker dem Bürgerwillen entsprochen, was ja, so könnte man zumindest denken, das allermindeste ist.

Diesen Bürgerwillen völlig missachtend  mischte sich nun ein sogenannter „Regionalrat“, ein überflüssiger Popanz von Kommunalpolitikern der Städte eines Regierungsbezirkes, in die Remscheider Angelegenheiten ein, indem er eine Änderung des für die Ansiedlung des Centers vorgesehenen Flächennutzungsplanes ablehnte.

Somit erscheint eine Umsetzung des Bürgervotums zum jetzigen Zeitpunkt äußerst fraglich.

Der stellvertretende PRO-NRW-Kreisvorsitzende Remscheid, Jörg Schadwill, erklärt hierzu :

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Jörg Schadwill

„Was für eine verheerende Signalwirkung an die Remscheider, die bei diesem wunderbaren Mittel der direkten Demokratie teilgenommen haben. Man fragt sich, wozu es in der Gemeindeordnung des Landes NRW geregelte Bestimmungen zu Bürgerentscheiden gibt, wenn sich irgendwelche arroganten Regionalräte, die hauptsächlich aus Kommunalpolitikern anderer Städte bestehen, erdreisten, diese Beschlüsse wieder zu kippen. Man kann vom DOC halten, was man will, bindend sollte allein das eindeutige Votum der Remscheider Bürger in dieser Sache sein.

Auch PRO NRW Remscheid würde selbstverständlich einen Bürgerentscheid in Sachen Moscheebau akzeptieren. Wie leicht könnte man uns doch mundtot machen! Stattdessen verweigern sich die Remscheider Politiker und bilden eine ungewöhnliche große Koalition gegen die eigenen Bürger. Darum arbeiten wir eng mit der IG Remscheid Mitte zusammen, die nach Erreichung von 4.200 Unterschriften einen ebensolchen Bürgerentscheid erzwingen kann. Bereits nach wenigen Wochen sind schon 500 Unterschriften beisammen, man kann also guten Mutes sein, daß es auch hier zu einem Bürgerentscheid kommen wird.“