Regional / Dienstag, 24.Februar.2015

Remscheid: Altparteien gegen jegliche Vernunft

Die Dominanz der Remscheider Ratssitzung durch PRO NRW war auch bei der Tagung am 19. Februar selbstverständlich. Wieder kam es zu turbulenten Szenen mit hysterischen Kommunalpolitikern gegen die Bürgerbewegung. Eindeutig schoss diesmal der Vertreter der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Fritz Beinersdorf, den Vogel ab, indem er eine ehrabschneidende und haltlose Behauptung gegen PRO-NRW-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen in den Raum stellte, was rechtliche Konsequenzen haben wird. Zugleich gab es aber auch bezüglich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) erste Lichtblicke.

Unter TOP 8.2 (Solidarität mit Charlie Hebdo und Konsequenzen aus den Ereignissen für die Region) hielt PRO-NRW-Ratsmitglied Andre Hüsgen einen engagierten Vortrag darüber, dass der Islam-Terror vergangenen Monat in Frankreich keine rein abstrakte Größe sei, sondern extremistische Netzwerke in allen drei Großkommunen des Bergischen Städtedreiecks vorhanden sind. Bezogen auf Wuppertal nannte er den Brandanschlag durch drei Palästina-Araber auf die Bergische Synagoge am 29. Juli 2014 und die im letzten Spätsommer in Erscheinung getretene „Scharia Polizei“ der Salafisten. In Solingen hat es bis zu dessen Verbot 2012 den salafistischen Moschee-Verein „Millatu Ibrahim“ gegeben, der zwischenzeitlich Dschihadisten für den „Islamischen Staat“ wie u. a. Robert Baum (wahrscheinlich tot) und Christian Emde hervorbrachte. In der eigenen Stadt konnte Hüsgen das unselige Treiben der judenfeindlichen Islam-Vereinigung „Milli Görüs“ benennen. Da bei der Abstimmung über den Antrag nur die zwei PRO-NRW-Mandatsträger dafür und der Rest dagegen stimmte, muss davon ausgegangen werden, dass die lokalen Altparteien weder Solidarität mit den Terroropfern in Frankreich empfinden, noch eine Gefahr sehen, die von den regionalen Islam-Extremisten ausgeht.

Beim interfraktionellen Altparteien-Antrag „Gesundheitskonzept für Flüchtlinge und Asylsuchende“ (TOP 8.3) ergriff für PRO NRW Thorsten Pohl das Wort. Er wies darauf hin, eine Krankenkassenkarte für Asylbewerber bedeute wahrscheinlich etwas weniger Bürokratie, doch dafür auch eine geringere Hemmschwelle für diesen Personenkreis, schon bei geringsten Wehwehchen gleich den Arzt aufzusuchen. Dies werde in höherem Maße die Krankenkassen und letztlich die öffentlichen Etats belasten. Sich in dieser Angelegenheit am finanziell von Sozialisten kaputtregierten Bundesland Bremen zu orientieren, sei fatal für das ebenfalls bereits klamme Remscheid. Gegen die Stimmen der beiden PRO-NRW-Vertreter wurde dem Antrag stattgegeben. Sehenden Auges rasen die Etablierten in den Ruin!

Der nächste TOP unter 8.4 war der CDU-Antrag „WWF Earth Hour 2015 – Remscheid sollte sich beteiligen“. Andre Hüsgen erläuterte den PRO-NRW-Ergänzungsantrag dahingehend, dass einmalig kommunale Gebäude für die Dauer einer Stunde vom Strom abzuschalten reine Symbolpolitik sei, die tatsächlich nichts voranbringe. Die wachsende öffentliche Straßenbeleuchtung in Remscheid bei immer weniger Einwohnern konterkariere eine solche Aktion. Daher müsse eine Reduzierung der städtischen Laternen in Relation zur schrumpfenden Anzahl von Bürgern vorgenommen werden, wenn man das Ansinnen des ursprünglichen Antrags ernstnimmt. In der Abstimmung wurde der Ergänzungsantrag bei zwei Für-Stimmen von den übrigen Ratsmitgliedern abgelehnt. Offenkundig zieht die politische Klasse der Stadt abstrakten Aktionismus einer Politik mit Substanz vor.

Einen unmittelbaren PRO-NRW-Antrag gab es wieder unter TOP 8.5 (Vermeidung der Bereitstellung weiterer Kapazitäten für Asylbewerber durch Verringerung der Anzahl von Asylbewerbern). An dieser Stelle führte Ratsherr Pohl aus, es sei für Remscheid notwendig, sich dem Ansinnen der bayerischen Landesregierung anzuschließen, die Republiken Albanien, Kosovo und Montenegro vom Bundesgesetzgeber zu sicheren Drittstaaten erklären zu lassen, um nicht länger ohnehin aussichtslose Asylanträge von dortigen Bürgern bearbeiten zu müssen. Würde die Asylbewerberanzahl im Stadtgebiet zügig auf die Gruppe wirklich Verfolgter reduziert werden, bräuchten neue Heime – wie derzeit am Hasten geplant – nicht eingerichtet zu werden. Abermals bei der Abstimmung das gewohnte Bild: Zwei Für-Stimmen, der Rest dagegen.

Für ein wenig Belustigung sorgte die CDU mit ihrem Antrag „Zuständigkeit des Rates bei Resolutionen ohne direkten kommunalen Bezug“ unter TOP 8.6. Mit diesem wollte sie erreichen, bis Ende der jetzigen Amtszeit des Stadtrats im Jahr 2020 keine Resolutionen mehr beschließen zu lassen, die keinen direkten Bezug zu Remscheid haben. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen und Ratsgruppen erklärte die Bürgerbewegung PRO NRW ihre Ablehnung dieses Vorschlags. In einer knappen Wortmeldung meinte Andre Hüsgen, er begrüße angesichts des für die CDU katastrophalen Wahlergebnisses für die Hamburgische Bürgerschaft am Sonntag zuvor den Rückzug im Sinne einer politischen Selbstkastration dieser Altpartei auch aus der Kommunalpolitik vor Ort. In der Abstimmung unterlagen die christdemokratischen Ratsmitglieder gegen die übrigen.

Einen aus der Landespolitik eins zu eins abgekupferten Antrag gab es unter TOP 8.7 („Remscheid steht ein für Demokratie und Vielfalt“) durch eine Volksfront aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, FDP und Wählervereinigung „WiR“. Der Kommentar von Ratsherr Hüsgen hierzu lautete, es stehe symptomatisch für die fehlende Kreativität der linken Altparteien, nach dem Schema kopieren und einfügen zu verfahren. Dieses Abschreibeverhalten sei nicht politisch, allenfalls eine Karikatur dessen. Folgerichtig weigerte sich die PRO-NRW-Ratsgruppe ob dieser Peinlichkeit sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Richtig hart ideologisch wurde es unter TOP 8.8 mit dem Antrag („Antirassismusklausel in der Landesverfassung“). Dieselbe sozialistische Front wie beim vorangegangenen TOP forderte einen Appell an den Landesgesetzgeber, „Antirassismus“ in die NRW-Verfassung aufzunehmen. Dazu merkte Andre Hüsgen an, daß die antragstellenden Fraktionen trotz allem Terrors der derzeit von Islamisten begangen wird, offenbar von Rechtsextremismus- und Populismus beseelt seien. Hüsgen wünschte den Antragstellern, daß sie den Rechtsextremismus endlich mal aus ihren Köpfen rausbekommen mögen. Die im Grundgesetz wie auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgehaltenen Bestimmungen gegen die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft seien vollkommen ausreichend. Jegliche Landesverfassung und jegliches Gesetzbuch mit Gesinnungsparolen zu überfrachten, erinnere frappierend an totalitäre Regime wie das der „DDR“. Dies trieb Ex-DKP-Mitglied Fritz Beinersdorf (heute „Die Linke“) womöglich so sehr zur Weißglut, dass er augenscheinlich wutentbrannt eine ehrabschneidende Falschbehauptung gegen Ratsherrn Hüsgen äußerte. Einmal mehr standen bei der Abstimmung die zwei PRO-NRW-Vertreter gegen den Rest des Rats.

„Während ich die Hilflosigkeit der Altparteien-Vertreter, die u. a. darin bestand, es häufig offenbar nicht einmal für nötig zu befinden, eigene Anträge mit Wortmeldungen zu erläutern, als amüsant empfinde, verstehe ich bei den persönlichen Diffamierungsversuchen durch Beinersdorf keinerlei Spaß“, hält der Remscheider PRO-NRW-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen fest.
Hüsgen_MTÜ_polaroid
„Kollege Thorsten Pohl und ich könnten den besten Plan überhaupt vorlegen, wie unsere Stadt binnen kürzester Zeit ihre Finanzen vollumfänglich saniert hätte, aber die geschlossene Ablehnung der Etablierten wäre so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Volksfront von SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ bis zur CDU setzt ideologische Scheuklappen selbst vor elementarste Gebote der Vernunft. Eine Borniertheit, mit der sich die politische Klasse unserer Stadt selbst entlarvt!

Im Fall des Altkommunisten werde ich straf- und zivilrechtlich anwaltlich vorgehen. Harte Wortgefechte sind in der Politik Alltag, doch derartig unflätige Beschimpfungen soll und darf sich niemand mit öffentlichem Mandat bieten lassen. Der 70-jährige Polit-Rentner, der hier in Remscheid schon seit den 1960er Jahren als internationalistischer Sozialist bekannt ist, kann sich nun warm anziehen, da der Wind des Rechtsstaats für ihn wahrscheinlich sehr eisig ausfallen wird.

Abschließend muss ich teilweise ein Lob an Oberbürgermeister Mast-Weisz richten, weil diesmal seine Sitzungsleitung gegenüber unserer Ratsgruppe der Bürgerbewegung PRO NRW mehr oder minder neutral stattfand. Die leider schon obligat gewordene juristische Aufarbeitung im Nachgang von Plenarsitzungen trifft nun nicht Mast-Weisz, sondern – wie bereits erwähnt – den Altkommunisten Beinersdorf. Vom Stadtoberhaupt können wir Freiheitlichen von PRO NRW uns nur noch eine etwas striktere Tagungsleitung wünschen, womit schon viel erreicht wäre, was andere Altparteien-Funktionäre ihr Leben lang nie lernen.“

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