Landesweit / Donnerstag, 22.Juli.2010

Rekordneuverschuldung in NRW

Die neue rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung will mehr Schulden machen, als jedes andere Bundesland:

NRW ist derzeit mit 122,7 Milliarden Euro verschuldet. Diese Schulden sind völlig unabhängig von den Milliardenschulden des Bundes. Das alles lässt die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offenbar völlig kalt. Sie will mehr neue Schulden aufnehmen, als die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen: Insgesamt 9 Milliarden Euro. Dabei hat schon jetzt jeder einzelne Einwohner Nordrhein-Westfalens 6860,00 € Schulden, die er irgendwann mit seinen Steuerbescheiden für die öffentlichen Kassen zurückzahlen muss. Für diese Schulden muss jeder NRW-Bürger, vom Kleinkind bis zum Greis, derzeit im Jahr etwa 260,00 € Zinsen zahlen –Tilgung und Bundesschulden sind da noch überhaupt nicht mit eingerechnet. Allein für seine Zinszahlungen wendet das Bundesland Nordrhein-Westfalen jährlich mehr auf als z. B. das gesamte nordrhein-westfälische Innenministerium zur Verfügung hat und damit Polizei, Feuerwehr und die 5 nordrhein-westfälischen Regierungsbezirke finanzieren muss.

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Meines Wissens taucht im Koalitionsvertrag der rot-grünen NRW-Regierung das Wort „Sparen“, wenn überhaupt, dann nur am Rande auf.

Stattdessen heißt es aus dem Landtag, der Abbau von Schulden sei lediglich ein Thema künftiger Generationen. Also nach uns die Sinnflut! Allein durch den nunmehr von rot-grün vorgeschlagenen Nachtragsetat wird die pro-Kopf-Verschuldung in unserem Bundesland bis zum Jahresende auf 7203,00 € steigen. Es werden jetzt dreist Milliarden draufgesattelt, um die Wahlversprechen für die rot-grüne Klientel auf Kosten zukünftiger Generationen zu erfüllen. Das hemmungslose Verschulden durch die Altparteien lässt künftigen Generationen in unserem Bundesland nicht mehr den geringsten Spielraum.

Schon jetzt gibt das Land rund 10 % seiner Steuereinnahmen sofort wieder für die Zinszahlung von Schulden aus. Diese Schulden werden damit allerdings um nicht einen Cent geringer, mit jedem Euro neuer Schulden steigen die Zinsverpflichtungen immer höher. Es ist absehbar, dass Nordrhein-Westfalen in Zukunft unter Zwangsverwaltung gestellt werden muss und alle Zahlungen einstellen wird. Den verbrauchten Altparteien sei dank! Wir können die Landesregierung nur noch einmal eindringlich zum Abbau der öffentlichen Schulden aufrufen. NRW hat längst die Verschuldungsgrenze erreicht. Offenbar möchten unsere Landespolitiker den Weg Griechenlands gehen. Den Griechen hat ja schließlich am Ende doch irgendwer geholfen –der deutsche Steuerzahler!“