Aktuelles / Montag, 6.Dezember.2010

Recklinghausen: "Schuldenkönig" Pantförder auf der Suche nach neuen Einnahmen

In Recklinghausen gehen die Lichter aus:

In den letzten Wochen tingelte Stadtkämmerer Tesche durch Recklinghausen und versucht seine desaströse Haushaltspolitik mit der drohenden bilanziellen Überschuldung von Recklinghausen im Jahr 2014/15 unter die BürgerInnen zu bringen, während sich Bürgermeister Pantförder in dieser Angelegenheit vornehm zurück hält.

Ebenso versucht Kämmerer Tesche, Teilen der heimischen Wirtschaft die saftige Erhöhung der Gewerbesteuer schmackhaft zu machen. Die Erhöhung der Grundsteuer B, die eine schleichende Enteignung privaten Eigentums darstellt, muß man dem Wahlvolk nicht groß erläutern, Bürger und Bürgerinnen haben es hinzunehmen. Somit werden nicht nur Privateigentümer sondern auch Mieter über die Grundsteuer zur Kasse gebeten für eine verantwortungslose Haushaltspolitik der Stadtspitze.

Der "Schuldenkönig" von Recklinghausen und seine leere Stadtkasse ...

Eine Sparkommission aus den im Stadtrat vertretenen Parteien erwies sich als unfähig, konkrete Sparvorschläge für den Haushaltsetat 2010/2011 der Stadt RE zu erarbeiten. Es musste erst ein externer Gutachter, Rödel & Partner, für 180.000 Euro Salär beauftragt werden, um diesen Job zu erledigen. Nicht einmal hierzu war der hochbezahlte (Parteien-)Stadtrat in der Lage, der über Geschäftsausgaben Fraktionsgelder usw. den Bürgern der Stadt RE bereits im Jahr 2006 mehr als 756.000 Euro im Jahr kostete.

Erkenntnis über die Arbeit des Stadtrates:

Höchste Inkompetenz zum Quadrat. BM Pantförder und Kämmerer Tesche trifft natürlich keine Schuld an dem heraufdräuenden Fiasko der bilanziellen Überschuldung. Die Herren hatten noch 2002 die Frechheit, der 1. kommunalen Aufsicht in Person des Landrates Schnipper für 2008 einen ausgeglichenen Stadthaushalt zu prognostizieren. Es traf sich auch gut, dass Landrat Schnipper/CDU über das gleiche Parteibuch wie BM Pantförder/CDU verfügte. So fiel Landrat Schnipper die Akzeptanz des Märchens vom ausgeglichenen Haushalts des Haushaltsicherungsplanes 2002, wenn auch unter Auflagen, ein wenig leichter.
Daraus wurde allerdings nichts. Noch am 23.01.2006 verkündete die WAZ die unglaubliche Neuigkeit. Hellseherisch verkündet der Herr der vier Grundrechenarten, Kämmerer Tesche, der Haushaltsausgleich werde nun im Jahr 2011 geschafft sein. Ende 2010 bejammert dieser unfähige Kämmerer die bilanzielle Überschuldung der Stadt Recklinghausen für das Jahr 2014/15.

Pro NRW Recklinghausen wird an exemplarischen Fällen das Verhalten der treulosen Treuhänder kommunalen Vermögens sichtbar machen. Z.B.:

Cross-Border –Leasing,

Trabrennverein RE,

Laptop-Projekt,

Überstundenhandhabung der Stadt RE,

der Bau des Zentralen Baubetriebshofes,

Gesundheitszentrum Recklinghausen,

die Arcaden (Umbau des Löhrhofzentrums) . . . . . .

und so manches andere Projekt oder Bauvorhaben wird durch Pro-NRW-Recklinghausen rückblickend beleuchtet, mit dem Ziel, das Versagen von hochbezahlten Politikern, Verwaltungsbeamten und Stadträten zu verdeutlichen. Sie sind die Ursache öffentlicher Verschwendung und Verschuldung.

Auch die Schattenwirtschaft der Stadt RE in den stadteigenen Betrieben wird ein Thema sein, werden doch hier außerhalb des Haushaltsetat nicht nur Personalkosten verschleiert, sondern auch stadteigene Schulden ausgelagert.

All diese Wahrheiten werden durch eine Presse, die sich durch einen Ehrenkodex ihrer Zunft(Presserat) zur Wahrheit verpflichtet hat, mitgetragen, mit verschleiert.

Örtliche Presse vernebelt die Wahrheit 

In heuchlerischer Art und Weise wird mit Unterstützung der örtlichen Presse (RZ,WAZ) jede eigene Verantwortung der Stadtspitze an der Haushaltsmisere verleugnet und auf den Bund oder das Land NRW geschoben. Nur, hier sind die selben Parteien und gleichen Politiker anzutreffen. Eine verantwortungslose Kaste von Selbstversorgern in den Städten, dem Land NRW und dem Bund. Die RZ schwadroniert über „King Wolfgang“ oder nennt ihn den „Dominator“ und versucht somit das Profil eines völlig überforderten Bürgermeisters aufzuhübschen.

Noch am 09.12.2002 berichtete die RZ, Recklinghausen hat als einzige Stadt im Kreis Chancen auf einen ausgeglichenen Haushalt. Welch ein Fehlurteil. Der jährliche Haushaltsfehlstand beläuft sich aufsteigend seit dem Jahr 2002 im Jahr 2010 auf 67Mio. Euro, die Altschulden nicht mitgerechnet. Die Situation in den übrigen Kreisstädten ist ähnlich desaströs und verfahren. Insgesamt steht der Kreis mit mehr als 2,4 Mrd. Euro in der Kreide.

Erinnert sei an die Gemeindeordnung § 10 unter Wirtschaftsführung:
„Die Gemeinden haben ihre Vermögen und Einkünfte so zu verwalten, daß die Gemeindefinanzen gesund bleiben.“

Fest steht, eine gewissenlose Politik der Verschuldung unter Missachtung der Regeln der kommunalen Selbstverwaltung(Gemeindeordnung) führt in Kürze in Recklinghausen zu einer finanziellen Wüste. Projekte mit einer Kreditlaufzeit von 50 Jahren wie z.B. der neue „Zentrale Baubetriebshof“, belasten auch in Zukunft die nachwachsende Generation. Sie wird die heute gemachten Schulden abzutragen haben, finanzielle Spielräume werden nicht mehr existieren, es sei denn, es kommt die nächste Währungsreform.

Es ist eine andere Politik in Recklinghausen nötig.
Pro NRW Recklinghausen steht dafür ein.

Weitere aktuelle Informationen des rührigen Pro-NRW-Kreisverbandes Recklinghausen unter dem Vorsitz von Werner Peters finden Sie im Internet unter http://www.pro-nrw-recklinghausen.de/