Landesweit / Dienstag, 4.November.2014

Realitätsverweigerung in den Stadtverwaltungen

Schon seit Jahren sind die Zahlen der Asylbewerber hierzulande stark steigend. Waren es im Jahr 2008 weniger als 30.000 Anträge auf Asyl, so werden es nach vorsichtiger Schätzung des Bundesinnenministeriums dieses Jahr etwa 230.000 sein. Eine Steigerung um 800 Prozent in sechs Jahren!

Ein solch gewaltiger Anstieg in einer so kurzen Zeit stellt die Behörden vor erhebliche organisatorische Probleme. Zuvor waren die Zahlen etwa ein Jahrzehnt lang fallend. Daher sind in vielen Kommunen die Asylunterkünfte reduziert worden, und es gab einen grundlegenden Wandel in der Unterbringungspraxis. Beispielhaft hierfür sind die „Kölner Richtlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen“ und das „Leverkusener Modell“: Bei beiden Konzepten steht eine dezentrale Einquartierung im Vordergrund.

Der Unterschied zwischen beiden Modellen ist folgender: In Köln werden zunächst kleinere Asylunterkünfte gebaut. Seit 2004 dürfen pro Standort maximal 80 Personen untergebracht werden, zudem sind die Gemeinschaftsküchen und -bäder abgeschafft worden. De facto sind die neuen Asylbewerberheime in der Domstadt nichts anderes als Mehrfamilienhäuser. Diese sind aber bei weitem keine mittel- oder gar langfristigen Lösungen. Nach einiger Zeit sollen sie gemäß der Richtlinien in regulären Wohnungen untergebracht werden. Bisher sind rund 1.200 Wohnungen an 3.800 Asylbewerber „vermittelt“ worden, wie die Stadtverwaltung sich in dieser Angelegenheit auszudrücken pflegt.

Das Leverkusener Modell hingegen sieht die direkte Einquartierung in regulären Wohnungen vor. Asylbewerber werden zunächst in einer Großimmobilie für nur wenige Tage untergebracht und ziehen dann bereits in die ihnen bereitgestellte Wohnung ein.

Grundsätzlich sind beide Modelle – gerade im Hinblick auf den aktuellen Asyl-Andrang – schier utopisch, denn schon jetzt leben in Köln mehr als 50 Prozent aller Asylbewerber in Situationen entgegen den stadteigenen Richtlinien. In Leverkusen wird nun panisch nach Lösungen gesucht, um der Lage wieder einigermaßen Herr zu werden. Wie die Rheinische Post vor einiger Zeit schon trefflich bemerkte, erinnern die geplanten Vorhaben in der Farbenstadt an die Zeit Anfang der 1990er Jahre, als ganz Deutschland von einer bis dato unvergleichbar großen Asyl-Welle getroffen wurde.

Ein Unterbringungskonzept nach den Vorbildern Kölns und Leverkusens kann unter Umständen funktionieren. Allerdings müssten dafür viele wichtige Faktoren erfüllt sein, um eine Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleisten zu können. Eine gezielte Einquartierung von Asylbewerbern in einer stark wachsenden Metropole wie der Domstadt ist verantwortungslos. Schon jetzt ist der lokale Wohnungsmarkt vollkommen überhitzt. D. h., es stehen kaum Wohnimmobilien zur Verfügung und die, die dennoch verfügbar sind, sind überteuert. In einer solchen Situation dem Markt zusätzlich Wohnungen zu entziehen, um diese für Asylbewerber zu nutzen, verschärft die Lage nur unnötig.

Zudem kann eine Einquartierung in Wohnungen nur dann funktionieren, wenn wenige Asylbewerber ins Land kommen. Nach Deutschland wanderten letztes Jahr mehr als 1,2 Millionen Menschen ein. Zwar haben im selben Zeitraum 800.000 Menschen das Land verlassen, jedoch muss für das Wanderungsplus der 400.000 erst einmal Wohnraum vorhanden sein. Die Anzahl der Asylbewerber ist zuzüglich zu rechnen. Über 100.000 waren es 2013. Kaum ein Staat in der Größenordnung der Bundesrepublik kann so etwas beiläufig bewältigen.

In unserer jetzigen Situation braucht es Politiker mit klarem Verstand und pragmatischen Lösungen statt verträumter Sozialromantiker. Einer vom letztgenannten Schlag ist der Leverkusener Sozialdezernent Markus Märtens (CDU). Er reiht sich nahtlos in die Riege der politisch korrekt Berufsbetroffenen ein. Statt asylpolitische Probleme zu benennen und zu lösen, versucht er immer noch auf die Tränendrüse zu drücken. „Es ist unsere moralische Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen“, äußert er in einer Stellungnahme gegenüber der Rheinischen Post. Beamte wie auch Politiker hierzulande haben nur eine moralische Pflicht, nämlich einen verantwortungsbewussten und vernünftigen Umgang mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern zu praktizieren.

Weder in Köln noch in Leverkusen ist dies unter den Altparteien-Apparatschiks der Fall. Die öffentlich ausufernd fordernden Asyl-Romantiker sind hierfür das beste Beispiel!

Tags: , , , , , ,