Aktuelles / Donnerstag, 30.Juni.2011

Radevormwald: uneinsichtige Altparteien und ein kritikunfähiger Linksextremist

In der turbulenten Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am Dienstag hat die obskure Parteienallianz von CDU bis zu Linksextremisten einmal mehr gehalten. Wie bei den Politikern der verbrauchten Überfremdungsparteien nicht anders zu erwarten war, wurden die PRO-NRW-Anträge auf Aussetzung der Aktivitäten des bisher höchst peinlich agierenden Integrationsrates sowie der Präventivantrag nach einem Verbot der Vollverschleierung für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ohne Debatte abgelehnt.  Dies ist nicht weiter verwunderlich und entspricht dem üblichen Augenverschließen in den Stadträten  gegenüber den immer weiter zunehmenden Überfremdungs- und Islamisierungstendenzen – auch und nicht zuletzt in der Stadt Radevormwald.

Den politischen Offenbarungseid leisteten sich die Altparteien jedoch bei der ebenfalls ohne Debatte stattfandenden Ablehnung der PRO NRW Anträge auf Verzicht auf die exklusiven und in NRW beinahe einmaligen Plakatierhilfen durch den Betriebshof bei Wahlen, sowie der Nichtwiederbesetzung der unnötigen und nicht zwingend vorgeschriebenen Beigeordnetenstelle nach Ausscheiden des jetzigen Amtsinhabers. Allzu deutlich wurde den interessierten Besuchern der Ratssitzung vor Augen geführt,  was von vernünftigen Einsparvorschlägen zur Entlastung der desaströsen Finanzlage gehalten wird.

Die Gebrüder Grimm standen sicherlich unfreiwillig Pate, als der sogenannte Rechtsextremismus-Report von Bürgermeister Dr. Korsten vorgestellt wurde und dabei von angeblichen Gefahren im Stadtgebiet schwadronierte. Anscheinend wurde selbst den Altparteien ob dieses Berichtes langweilig, da keine von den sattsam bekannten, vor Larmoyanz nur so strotzenden Betroffenheitswortbeiträge kamen. Dies wiederum nahm das ehemalige Schulausschußmitglied Manuel Schaub, der auf der Zuschauertribüne zugegen war, zum Anlaß geradezu auszurasten. So tobte und schrie der Linksextremist die Ratsmitglieder an und forderte diese auf, gefälligst zu debattieren. Auch hier offenbarte sich die demokratische Unkultur bekennender Linksextremisten, die die Würde eines Parlaments durch Brüllen niederzumachen versuchen. Ähnlich peinlich verhielt sich dessen Bruder im linken Ungeiste, der Einzelmandatsträger Ullmann, der Kritik durch den PRO-NRW-Fraktionsvorsitzenden Tobias Ronsdorf doch allen Ernstes mit einer Strafanzeige reagierte! Was für ein Polit-Posse!

Abschließend beantwortete Bürgermeister Dr. Korsten betont griesgrämig die parlamentarischen Anfrage der PRO NRW-Fraktion nach monetärer, räumlicher und  personeller Ausstattung des sogenannten „Runden Tischs gegen Rechts“. Hier konnte durch die Anfrage insofern Licht ins Dunkel gebracht werden, als das nun feststeht, daß die Stadt Radevormwald diesen obskuren Denunziantenzirkel massiv mit Räumlichkeiten und Personaleinsatz unterstützt. Zudem wurde klar, daß der CDU Bürgermeisterstellvertreter Enneper im Rahmen dieses Zirkels gemeinsame Sache mit bekennenden Linksextremisten macht.

Der alerte PRO NRW Fraktionschef Tobias Ronsdorf kündigte im Anschluß an die Sitzung eine umfassende Flugblattkampagne in Radevormwald an – auch um die Bürger über das peinliche Verhalten der Altparteien in Kenntnis zu setzen:

„31.000€ rausgeschmissenes Geld für Plakatierungshilfen durch den Betriebshof und der Verzicht auf die hochvergütete Beigeordnetenstelle – wenigstens hier hätte der Stadtrat ein Zeichen zur Entlastung des desolaten Haushaltes setzen können. Offenbar sind sich in Rade die Damen und Herren Politiker aber zu fein, bei Wahlkämpfen mal selbst Hand anzulegen. Sie lassen sich stattdessen lieber ihren Wahlkampf vom Steuerzahler bezahlen. 

Und bei allen Zumutungen, die normalen Arbeitnehmern im letzten Jahrzehnt so widerfuhren, ist es an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten auch weiterhin eine gleichermaßen höchstdotierte wie überflüssige Beigeordnetenstelle zu besetzen. Während wir also die normale Bevölkerung darben lassen, leistet sich die Radevormwalder Verwaltungsspitze einen durch nichts zu rechtfertigenden „Wasserkopf“.

Wir werden daher in den nächsten Wochen mit einer umfassenden Informationskampagne die Öffentlichkeit suchen und die Bürger darüber informieren, für was ihr sauer verdientes Geld so alles zum Fenster hinausgeworfen wird. „