Aktuelles / Freitag, 15.April.2011

Radevormwald: Start der PRO NRW Ratsoffensive!

Zum Start der angekündigten PRO NRW Ratsoffensive im Rat der Stadt Radevormwald hat die Fraktion PRO NRW gleich eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Dies sorgte umgehend für einigen Wirbel in der Medienlandschaft des Bergischen Landes.

Hintergrund der unverzüglich einzuberufenden Sondersitzung ist der unerträgliche, gegen die NRW-Gemeindeordnung verstoßende Zustand, daß der wegen Polizistenbeleidigung vorbestrafte linksextreme Fritz Ullmann als Einzelabgeordneter ein eigenes Antragsrecht genießt und den Stadtrat mit seinen unsinnigen Anträgen regelrecht zumüllt.

Der PRO NRW Fraktionsvorsitzende Tobias Ronsdorf stellt hierzu fest

„In allen mir bekannten vergleichbaren Gemeinden genießen Fraktionslose kein Antragsrecht. Der Gesetzgeber privilegiert nicht ohne Grund Fraktionen. Ich bin es auch leid, von diesem Linksextremisten weiterhin mit vor Gutmenschlichkeit und Unsinnigkeit nur so strotzenden Anträgen bombardiert zu werden.

Damit nun ein für allemal damit Schluß ist und wir uns diesen extremistischen Anfängen erwehren wollen, haben wir diese Sondersitzung beantragt. Ullmann, der laut diversen Internetmeldungen seine Frau derbe verprügelt haben soll, kann fürderhin seine Anträge ja gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW laufen lassen, ein Behandlungsrecht genießt er dadurch nicht. Außerdem steht es ihm frei, sich einer Fraktion als Hospitant anzudienen.

Wenn laut Zeitungsberichten eine Ratssitzung angeblich rund 1.000€ kosten solle, so kann ich den anderen Fraktionen nur anraten, es uns gleichzutun und auf das Sitzungsgeld zu verzichten. Der Rat tagt turnusgemäß übrigens nur 4mal jährlich, über ein Zuwenig an Freizeit für Ihre hohen Aufwandsentschädigung können sich die  anderen Ratsmitglieder also wahrlich nicht beklagen! Im übrigen bedeutet die Rader Sondersitzung auch nur der Anfang unserer bereits versprochenen Rats-Offensive.

Ab sofort ist für PRO NRW der Vorwärtsgang in Rade angesagt! Bedanken möchte ich noch beim Bezirksvorsitzenden Udo Schäfer und dem Ennepetaler Ratsherren André Hüsgen für die Unterstützung und gute Zusammenarbeit hier im Bergischen Land.“