Aktuelles / Dienstag, 19.April.2011

Radevormwald: Sondersitzung durchgesetzt !

Wie bereits angekündigt, hat die PRO NRW Fraktion im Rat der Stadt Radevormwald eine Sondersitzung des Rates durchgesetzt. Diese soll nun am 17.05.2011 um 16.30 Uhr stattfinden. Gegenstand der Beratung soll der PRO NRW Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung sein, nachdem es fraktionslosen Abgeordneten künftig nicht mehr gestattet sein soll, ein Antragsrecht zur Tagesordnung zu haben.

„Wie nicht anders zu erwarten war, greifen die Lokalmedien unser demokratisches Anliegen unter dem Tenor ‚Geldverschwendung für die Kosten einer Sondersitzung wegen einer Lappalie‘ auf“, erklärt hierzu der PRO NRW-Fraktionsvorsitzende Tobias Ronsdorf. „Doch dem ist natürlich nicht so. So verzichten wir z.B. freiwillig auf unsere Sitzungsgelder für diesen Termin und es steht allen anderen Fraktionen frei, es uns gleichzutun.  Ich finde es, gelinde gesagt, eine Frechheit, unser Anliegen als eine reine Formalie abzutun. Wir werden in der Ratssitzung, zu der ich alle Bürger übrigens herzlich einlade,  sehr genau und präzise unseren demokratisch fundierten Standpunkt darlegen.

Ich bin zuversichtlich, daß sogar die Lokalpresse danach Ihre derzeitige Haltung nochmal überdenken wird. Denn es ist einfach nicht einzusehen, dass ausgerechnet ein äußerst umstrittener Einzelvertreter der extremistischen Linkspartei in Radevormwald Sonderrechte  genießt, die sonst kein einziger Stadtrat in ganz NRW genießt!

Zuletzt möchte ich hier insbesondere keine Mutmaßung darüber äußern, warum der besagte fraktionslose Abgeordnete Ullmann seit Tagen sichtlich nervös, ja geradezu fahrig, mit seinem Handy telefonierend, die Kirchstraße in Dahlerau (Radevormwald) auf- und abläuft …“