Regional / Freitag, 25.Juni.2010

Radevormwald: Politische Inquisition feiert fröhliche Urständ

In der Edelstahlgießerei Klaus Kuhn in Radevormwald feiert die Inquisition fröhliche Urständ. Und die Jünger der Political Correctness freuen sich.

„Der politische Extremismus zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen will. Alle Varianten des Extremismus negieren demzufolge die Pluralität der Interessen, das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition.“ Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik.

Die Fakten: Vor etwa einem Jahr stellt sich heraus, dass von den 25 Auszubildenden der Edelstahlgießerei Klaus Kuhn einer als Mitglied der Bürgerbewegung pro NRW öffentlich in Erscheinung tritt, drei weitere kandidieren als Direktkandidaten bei der Kommunalwahl für die Partei. Die Geschäftsleitung wendete sich an eine Beratungsstelle der NRW-Landesregierung, die nach eigenem Bekunden die „Bekämpfung“ des Rechtsextremismus zum Ziel hat. In einem Interview mit der Zeitschrift „kompetent. Für Demokratie“ beschreibt der Geschäftsführer des Betriebes, Frank Lessing, wie so eine Beratung funktioniert: „Für uns war es wichtig, einen Standort zu bestimmen und zu wissen, wie kann man auf die Jugendlichen zugehen. Einerseits das arbeitsrechtliche Thema, aber auch das politische Thema.“ Das Ganze dauerte nach eigenem Bekunden etwa drei Monate.

Ein Vierteljahr bearbeitete man also zunächst die drei Kandidaten, die nach der psychologischen Taktik der „Beratungsstelle“ als Mitläufer eingestuft wurden, und denen man also eine „Rückkehr“ in das normale Leben ermöglichen wollte. Einerseits arbeitsrechtliche Themen: Das heißt sicher nicht mehr und nicht weniger als Erpressung. Entweder Du widerrufst oder du fliegst. Das politische Thema: Den jungen Leuten wurde eingeredet, sie kandidierten für eine rassistische, menschenfeindliche Partei. Das erinnert an voraufklärerische religiöse Praktiken, in denen Abtrünnigen ein sündhaftes Verhalten eingeredet wurde. Das Ergebnis des politischen Exorzismus: Die drei Auszubildenden traten von der Kandidatur zurück. Das pro-NRW-Mitglied „durfte“ seine Ausbildung weiter fortführen. An den Projekten und Workshops der „Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus“ habe es „leider“ nicht teilgenommen. Der Betrieb, so Lessing, würde zukünftig wieder so handeln, wie er das getan habe: „Als Ausbildungsbetrieb tragen Sie eine Verantwortung, und sie müssen sich fragen: Wie weit geht die Verantwortung, was gehört dazu, was gehört nicht dazu? Wir würden immer sagen, dass jede Art von Extremismus nicht dazu gehört. Hier können sie ganz schnell die Kernwerte des Unternehmens schädigen: Toleranz und faire Zusammenarbeit.“

Für den pro-NRW-Generalsekretär und Politologen Markus Wiener ist dies die neue Sprache eines wirklichen Extremismus, der unter dem Tarnmantel der politischen Korrektheit daherkomme:

„Was wir hier erleben, das ist eine neue Form von Totalitarismus. Man spricht von Toleranz und fairer Zusammenarbeit und meint Intoleranz und betriebliche Erpressung. Ein Betrieb sanktioniert die politischen Auffassungen seiner Mitarbeiter. Und indem er Auszubildende bearbeitet und diese erpresst, vergreift er sich an den schutzlosesten Mitarbeitern. Dass dies noch vom Innenministerium geleitet wird, setzt dem Ganzen die Krone auf. Hier wird eine zugelassene und demokratische Partei wie pro NRW kriminalisiert, ihre Mitglieder und Anhänger werden massiv unter Druck gesetzt und müssen Umerziehungsworkshops durchlaufen. So eine Praxis war in den Ostblockstaaten üblich. Extremismus zeichnet sich durch eine Nichtakzeptanz von Pluralität aus. Insofern wäre es nur konsequent, wenn der Verfassungsschutz sich allmählich endlich selbst beobachten würde.

Die Extremisten der Altparteien werden aber nicht weit mit ihren verzweifelten Versuchen, politische Opposition zu verhindern, kommen. Sie können Jugendliche mit ihren Drohungen vielleicht einschüchtern. Ihre Überzeugungen werden aber durch solche Repression nur verstärkt. Die Menschen im Land sehnen sich nach Demokratie und freier Meinungskultur, die solcher Indoktrination endlich ein Ende setzt. Pro NRW steht für diese neue demokratische Kultur und gerät deshalb ins Visier der Altparteien.“