Aktuelles / Dienstag, 2.Juli.2013

Pulverfaß Altersarmut

Von „Altersarmut per Gesetz“ ist in Medien und bei Sozialverbänden zunehmend die Rede. Im Frühjahr 2013 zählte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 812.000 Minijobber, die älter als 65 Jahre waren, mehr als 128.000 von ihnen waren sogar älter als 74. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten über 65 Jahre nahezu um fast 37 Prozent. Woran liegt das? Ganz einfach: Die Renten wurden kaum erhöht und immer mehr Menschen befinden sich in niederschwelligen Beschäftigungsverhältnissen, sind beispielsweise als Leiharbeiter tätig und können dadurch keine private und nur eine niedrige gesetzliche Vorsorge aufbauen.

So waren Ende vergangenen Jahres z.B. in Gelsenkirchen mehr als 1.690 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt – fast 40 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Zahlreiche ältere Mitbürger möchten zudem kein Sozialfall werden und gehen im hohen Alter noch regelmäßig arbeiten, da die gesetzliche Rente vorne und hinten nicht reicht.

„Wer heute mit 2.500 Euro Brutto gerade noch über die Runden kommt, erhält nach 35 Jahren harter Arbeit eine magere Rente von rund 700 Euro, eher sogar weniger. Das ist Sozialhilfeniveau! Weite Teile der Bevölkerung werden im Alter verarmen“, prognostiziert Kevin Hauer von PRO NRW. Der Gelsenkirchener Fraktionsvorsitzende und PRO-NRW-Parteivize warnt davor, daß gerade das Ruhrgebiet aufgrund seiner Sozialstruktur bereits in wenigen Jahren vor dem Problem explodierender Sozialkosten stehen wird. „Die Alterssicherungspolitik ist völlig verfehlt. Im Bund gibt es faktische Rentenkürzungen und die Kommunen müssen später dafür aufkommen, nämlich aufstocken oder Sozialhilfe leisten, während es hier auch noch Bevölkerungsteile gibt, die nie in die Sozialversicherungen eingezahlt haben“, mahnt Hauer.

„Noch vor der Bundestagswahl gehört das Thema Alterssicherung daher auf die kommunale Tagesordnung. Die Vertreter von CDU und FDP, aber auch von SPD und Grünen müssen uns mal erklären, wie sie die Entscheidungen ihrer Parteifreunde in Berlin sehen“, verlangt Hauer und ergänzt: „Die massive Rentenkürzung bei vorzeitigem Bezug, die Rente mit 67, die Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente, die Kürzung der Erwerbsminderungsrente, der demographische Niedergang und die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose haben letztlich dazu geführt, daß der deutsche Rentner von heute deutlich weniger im Portemonnaie hat als früher. Dazu ist der Arbeitsmarkt noch reguliert worden, sprich: der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet worden.“ Er fragt sich daher: „Welcher Leiharbeiter kann sich bei den niedrigen Löhnen noch großartig privat eine Vorsorge finanzieren?“

Die Bürgerbewegung PRO NRW sieht sich mit diesen Forderungen im Einklang mit den Sozialverbänden, die die Entwicklung ähnlich kritisch sehen. Zahlreiche Kommunen sind bereits jetzt schon nah an der Zahlungsunfähigkeit. Wenn nicht jetzt Vorsorge getroffen wird und radikal gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung protestiert wird, ist die Problematik der Altersarmut ein Massenphänomen, denn Statistiken gehen davon aus, daß künftig jeder vierte Bundesbürger von Altersarmut betroffen sein wird. „Jetzt muß etwas getan werden. Das kommt den etablierten Politikern ungelegen, das wissen wir, aber wir werden uns auch weiterhin für unsere heutigen und zukünftigen Rentner einsetzen, das sind wir ihnen schuldig“, verspricht Kevin Hauer abschließend.