Landesweit / Dienstag, 24.August.2010

Prunkvolle Empfänge trotz maroder Stadtkassen

Dreister geht’s kaum. Die Städte in Nordrhein-Westfalen verfallen, Investitionen werden verschoben oder gar gestrichen, die Bürger werden zur Kasse gebeten – sogar über eine Mobilfunksteuer beraten die Kämmerer schon. Aber die Damen und Herren Politiker der Altparteien halten im Rathaus trotzdem Hof. Allein die Stadt Düsseldorf zweigt jährlich 300.000 Euro an Steuergeldern ab, um sich „angemessen zu repräsentieren“. Die pro-NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter kritisiert diese Praxis. Die Verantwortlichen sollten endlich zur Kenntnis nehmen, so Wolter, dass sie mit den Steuergeldern der Bürger verantwortungsvoll umzugehen hätten.

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

In ganz NRW klagen die Kommunen über Zahlungsunfähigkeit, hohe Schulden oder über zu hohe Lasten. Wie die Kommunen aber mit den Steuergeldern umgehen, wenn es um ihre eigene Lobbyarbeit geht, das wird jetzt im ganzen Land diskutiert. Zu Recht, findet pro-NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter: „Man hat manchmal den Eindruck, die Politiker der Altparteien haben überhaupt gar kein Bewusstsein mehr davon, dass die ganzen Gelder von den Bürgern vorher durch Arbeit erwirtschaftet worden sind.“ So sei die Praxis der Stadt Düsseldorf, jährlich 300.000 Euro für Empfänge auszugeben eine glatte Unverschämtheit: „Diese Politiker benehmen sich wie Feudalherren, die mit solchen Empfängen ihren Status unterstreichen müssen. Wenn man sich derartig in Grund und Boden gewirtschaftet hat, wie dies diese Parteien gemacht haben, dann gibt es wirklich keinen Grund mehr für so eine Angabe.“

Ähnlich kurios, so Wolter, sei die Praxis der Stadt Dortmund. Hier müssen die Bürger 25 Euro für Speise und Getränke zahlen, wenn sie die Stadtspitze sehen wollen: „Die fühlen sich offensichtlich wie eine Popgröße. Statt solche Prunkempfänge auszurichten, fordert pro NRW mehr Bürgerbeteiligung. Ob in Mönchengladbach, Dortmund oder in Köln: Hier würden die Bürger vor der Eröffnung von Moscheen oder islamischen Zentren die Stadtspitze gern sehen und hören. Und zwar ohne Eintrittsgeld. Wir brauchen in NRW mehr Zusammenarbeit zwischen Politik und Bürgern. In diese Richtung zielt auch ein Antrag unserer Leverkusener Stadtratsfraktion, mit der Verwaltung eine gemeinsame Sparkommission zu berufen. Auf solche kostenträchtigen Prunkempfänge können die Bürger im Land jedenfalls gut verzichten.“