Aktuelles / Dienstag, 15.Februar.2011

Pro NRW wird sich gegen die Stigmatisierung des Verfassungsschutzes weiter wehren

Heute hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage der Bürgerbewegung Pro NRW gegen die Stigmatisierung durch den Verfassungsschutzbericht 2008 nach einer zweistündigen mündlichen Verhandlung abgewiesen. Die Begründung, so der Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, sei allerdings wenig stichhaltig. Das Verwaltungsgericht behauptete pauschal, dass die von Pro NRW geäußerte Islamkritik mit den Werten der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sei. Dieser Behauptung widersprach Beisicht energisch: „Eine Partei, die von ihren Mitgliedern das klare Bekenntnis zum Grundgesetz und seinen unveräußerlichen Werten abfordert, betreibt keine Politik, die diese elementaren Grundrechte außer Kraft setzen will. Das ist völlig absurd.“

Der Richterspruch, so Beisicht, stelle eine Verdrehung der Tatsachen dar: „Gerade weil sich Pro NRW um den Erhalt der Freiheitsrechte sorgt, ist unsere Bürgerbewegung

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

islamisierungskritisch. Es ist eben gerade nicht so, wie das Verwaltungsgericht es behauptet: Der Islam wird von Pro NRW nicht pauschal verurteilt. Wir machen lediglich darauf aufmerksam, dass dem Islam totalitäre Kräfte innewohnen, die sich immer häufiger in einem radikalen Islam sowie islamistischen Terror ausdrücken. In seinem jetzigen Zustand hat der Islam keine Modernisierung durchgemacht, und es ist die Pflicht von Parteien, die an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen, auf diese Gefahren hinzuweisen. Es ist ein demokratietechnischer Supergau, wenn auf politischen Druck einer rot-grünen Landesregierung, die von der SED-Nachfolgepartei geduldet wird, jede seriöse Islamkritik unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt wird.“

Die Ausbildung von Parallelgesellschaften müsse ebenso als Gefahr herausgestellt werden dürfen, wie die mangelnde Integrationsbereitschaft des muslimischen Umfeldes oder die Gefahr von islamistischem Terror: „Thilo Sarrazin hat in seinem Buch statistische Tendenzen herausgearbeitet und etwa festgestellt, dass sich Menschen aus dem islamischen Kulturkreis am schwersten integrieren würden. Solche statistisch und sachlich richtigen Aussagen müssen ebenso erlaubt sein, wie solche, die das kritische Verhältnis des Islams als Ganzem zur Gewalt analysieren.“ Man werde das Urteil so nicht hinnehmen, erklärte Beisicht, und reiche umgehend einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein: „Wir werden es nicht zulassen, dass grundgesetztreue Demokraten ins politisch motivierte Fadenkreuz eines Verfassungsschutzes geraten, der seine Einflussmöglichkeiten in dieser Weise zur Bekämpfung einer politischen Opposition missbraucht.“