Aktuelles / Mittwoch, 6.April.2011

Pro NRW wehrt sich

Gestern fand in der Opladener Anwaltskanzlei des pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ein überregionales Juristentreffen statt. Anlässlich dieser Tagung wurde ausführlichst eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der betont grundgesetzkonformen freiheitlichen Bürgerbewegung gegenüber den unsäglichen Angriffen aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium besprochen.

Pro NRW wird noch in diesem Monat eine Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen das Land NRW erheben, um die stigmatisierende Kampagne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und die Infiltration durch V-Leute zu unterbinden.

Ebenfalls in diesem Monat wird eine weitere Klage gegen das Land NRW seitens der Bürgerbewegung vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf erhoben werden. Das beklagte Land soll mit Hilfe dieser Klage verurteilt werden, die Verbreitung der Verfassungsschutzberichte für das Jahr 2009 und 2010 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über pro NRW entfernt oder unleserlich gemacht worden sind.

Zugleich wurde auch gegen das stigmatisierende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2011 Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt. Die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf unter der Vorsitzenden am Verwaltungsgericht von Szczepanski hatte mit einer mehr als fragwürdigen Begründung die Klage von pro NRW gegen den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 abgewiesen. Pro NRW lässt sich nicht in eine Ecke hineindrängen, in die die freiheitliche Bürgerbewegung nachweislich nicht gehört.

Die Erwähnung von pro NRW in den Verfassungsschutzberichten 2009 und 2010 ist aus materiellen Gründen rechtswidrig, weil keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht von verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorliegen. Pro NRW will weder die Menschenwürde oder das Diskriminierungsverbot beseitigen. Pro NRW bekennt sich ausdrücklich zum Rechtsstaat und zu den Grundrechten.

Die Kritik von pro NRW an der Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturkreis bzw. an einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme steht keinesfalls im Widerspruch zum Wertekanon unseres Grundgesetzes. Forderungen nach Zuzugs- und Einwanderungsbegrenzungen sowie nach konsequenter Abschiebung krimineller und Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmender Migranten verletzen gerade nicht deren Menschenwürde (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2006, Az.: 3 G 3/99). Auch die Kritik von pro NRW an der Islamisierung und somit an damit zusammenhängenden Projekten wie Großmoscheen, Minaretten und Muezzin-Rufen steht natürlich mit unserem Grundgesetz im Einklang.

Pro NRW beabsichtigt keinesfalls, das Grundrecht auf Freiheit des Glaubens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses bzw. das Recht der ungestörten Religionsausübung gem. Artikel 4 Grundgesetz abzuschaffen oder auch nur einzuschränken. Pro NRW vertritt lediglich gemeinsam mit Ralph Giordano die Auffassung, dass Artikel 4 Grundgesetz nicht das Recht auf den Bau einer Großmoschee, wie die sich derzeit in Bau befindliche DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld mit einschließt. Dies gilt insbesondere, weil sogar nach Angaben des Bauherrn lediglich 20 % des Gebäudes für Religionsausübung benötigt werden. 80 % der Großmoscheeflächen werden für andere Zwecke, wie z.B. Veranstaltungsräume, Geschäfte, Schulungszentren etc. benötigt.

Pro NRW bleibt eine freiheitliche, betont demokratische Plattform auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Sie wird von der rot-grünen Landesregierung im Verfassungsschutzbericht 2010 lediglich deshalb stigmatisierend erwähnt, weil sie die Politik der etablierten Parteien kritisiert und zu den Landtagsparteien in einem Konkurrenzverhältnis steht.

Die gesamte politische Öffentlichkeitsarbeit von pro NRW steht zu 100 % auf dem Boden des Grundgesetzes. Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung liegen gerade nicht vor. Es kann daher auch nicht länger hingenommen werden, dass engagierte grundgesetzkonforme Bürgerinnen und Bürger in ihrem legitimen gesellschaftlichen Engagement für pro NRW ins Fadenkreuz des nordrhein-westfälischen Innenministeriums geraten.

Eine Landesregierung, die sich derzeit selbst von erklärten linksextremistischen Verfassungsfeinden tolerieren lässt, möchte offenbar einem nicht genehmen politischen Mitbewerber Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erteilen.

In einem demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, die Massenzuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme zu thematisieren und zu kritisieren. Genauso muss es möglich sein, Gefahren der schleichenden Islamisierung Nordrhein-Westfalens durch sich verfestigende Parallelgesellschaften anzusprechen und politisch zu bekämpfen. Parallelgesellschaften verhindern eine vernünftige Integration von Zuwanderern in die Mehrheitsgesellschaft.

Schließlich ist es durch und durch demokratisch, wenn Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau von orientalischen Großmoscheen rechtsstaatlich vorgehen und solche Bauprojekte auch in Wahlkämpfen politisch thematisieren. Pro NRW wird sich nunmehr rechtsstaatlich wehren und auf allen Ebenen gegen die stigmatisierende Behandlung durch das nordrhein-westfälische Innenministerium vorgehen.